Politik: Spanier gehen nach Mord an Stadtrat auf die Straße

Einen Tag nach der Ermordung eines sozialistischen Stadtrates im Baskenland haben tausende Spanier gegen den Terror der Untergrundorganisation Eta demonstriert. Landesweit kamen die Menschen am Freitag zum Gedenken an das Opfer vor den Rathäusern zu Schweigekundgebungen zusammen; vielerorts ruhte für fünf Minuten die Arbeit. Der 69-jährige Juan Priede Prez war am Vortag in Orio bei San Sebastian in einem Lokal von zwei Terroristen erschossen worden. Der radikalen Baskenpartei Batasuna (Einheit), die als politischer Arm der Eta gilt, droht in Spanien unterdessen das Verbot.

An einer Kundgebung in Orio nahmen auch der Chef der baskischen Regionalregierung, Juan Jos Ibarretxe, und der portugiesische Literatur-Nobelpreisträger Jos Saramago teil, wie der Rundfunk berichtete. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Priede Prez ist das erste Mordopfer der Eta in diesem Jahr und der fünfte Sozialist, den die Organisation seit dem Ende ihrer "Waffenruhe" vor knapp zweieinhalb Jahren getötet hat.

Auf ein Verbot von Batasuna zielt nach Presseberichten der Entwurf eines neuen Parteiengesetzes, auf den sich die konservative Regierung von Ministerpräsident José Maria Aznar und die sozialistische Opposition geeinigt haben. Die geplante Neuregelung sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft, die Regierung oder 50 Parlamentarier beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Verbot einer Partei stellen können, die Gewalt rechtfertigt oder die demokratischen Prinzipien missachtet. Auch sollen Parteien für illegal erklärt werden können, wenn sich unter ihren Abgeordneten verurteilte Terroristen befinden oder solche bei Wahlen als Kandidaten aufgestellt werden, wie es bei Batasuna der Fall ist.

Die Baskenpartei Batasuna tritt für die Unabhängigkeit des Baskenlandes ein und ist mit sieben Abgeordneten im Regionalparlament in Vitoria vertreten. 1997 war der gesamte HB-Vorstand wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert, nach 20 Monaten aber wieder freigelassen worden. Die Partei hält den bewaffneten Kampf für legitim.