Politik: Spanische Hypothek - mit dem Segen der Opposition

Im spanischen Verteidigungsministerium werden die deutschen Probleme bei der Finanzierung des Militär-Airbus A400M mit Staunen verfolgt. Schließlich hat der Airbus-Partner Spanien nicht weniger, sondern eher mehr Probleme als Deutschland, das Geld für sein Lufttransporter-Kontingent zusammenzustottern. Die Spanier wollen 27 Flugzeuge ordern und haben die Milliardenkosten gleich über 20 Etatjahre gestreckt - und niemanden, nicht einmal die sozialistische Opposition, stört diese Hypothek für die Zukunft, welche gleich ganze Politikergenerationen binden wird.

So bemüht sich Spaniens konservativer Verteidigungsminister Federico Trillo denn auch darum, die deutschen Probleme nicht zu dramatisieren. Er glaubt dem Ehrenwort seines Amtskollegen Rudolf Scharping (SPD), dass die Deutschen an der Airbus-Beschaffung festhalten, auch wenn sie sich zunächst noch nicht vertraglich binden. Im Ministerium Trillos, der dieser Tage gleich zwei Mal mit Scharping in Sachen Airbus telefonierte, bewertet man die deutschen Schwierigkeiten denn auch eher als spezifische haushaltsrechtliche Probleme. Zudem habe wohl die im Herbst anstehende Bundestagswahl, so meint man in Madrid, zu dem Konflikt beigetragen, den die Opposition weidlich ausgeschlachtet habe.

Natürlich weiß man in Madrid, dass das militärische Airbus-Programm ohne Deutschland, mit 73 Maschinen das größte aller Partnerländer, unweigerlich sterben würde. Und dies wäre, abgesehen vom Schaden für den Europäischen Luftfahrtkonzern EADS, zugleich ein tödlicher Schlag für Spaniens Luftfahrtindustrie. Denn die spanische Filiale Casa des Airbus-Konstrukteurs EADS soll die Endmontage des neuen militärischen Luftriesen übernehmen. Im andalusischen Sevilla entstehen oder sterben mit dem neuen A400M gleich tausende Arbeitsplätze.

Heute weiß im Madrider Regierungspalast noch niemand, wie Spanien das gigantische Modernisierungsprogramm seiner Berufsarmee bezahlen will. Die rund sechs Milliarden Euro, die dem spanischen Militär in diesem Jahr zur Verfügung stehen, werden zum großen Teil durch die Unterhaltung der neu geschaffenen Profi-Armee verschlungen. Um Spaniens ausgeglichenen Haushalt nicht zu belasten, basteln die Verteidigungspolitiker deshalb an einem Buchungstrick: Die Rüstungsgüter, so heißt es, könnten von einer staatlich kontrollierten Finanzgesellschaft erworben werden, die dem Staat die Ausrüstung gegen Ratenzahlung vermietet - "Rent a tank" könnte dann etwa die Firmenwerbung für Panzer-Leasing lauten.

Ralph Schulze