Politik: Sparen geht anders

Berlin - Es ist in den letzten Jahren schon zu einem Ritual geworden. Bei jeder Veröffentlichung der neuesten Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst lautet die Kernaussage: Der Personalrückgang setzt sich in diesem Jahr fort, um mindestens ein Prozent. So war es auch wieder am Freitag, als das Statistische Bundesamt mitteilte: Zum Stichtag 30. Juni 2005 beschäftigte der Bund mit 485000 Beamten, Angestellten und Arbeitern 7500 weniger als im Vorjahr.

Ein Rückgang um 1,5 Prozent, das klingt gut, ist doch allgemein anerkannt, dass der Staat für sein Personal mit 91,8 Milliarden Euro zu viel ausgibt. Nur: Die Zahlen spiegeln nicht die Realität wider. Sagt zumindest der Bund der Steuerzahler (BdSt). Man müsse sich die jeweilige Statistik genau anschauen. Und tatsächlich, schon im nächsten Satz der Pressemitteilung heißt es: „Ursache hierfür sind neben dem allgemeinen Personalabbau vor allem Ausgliederungen im Bereich der Bundesvermögensverwaltung.“

Eine geschönte Darstellung. Andreas Schmidt, Leiter der Abteilung Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt, erklärt, warum. „Wenn wie hier angegeben wird, dass der Personalrückgang vor allem auf Ausgliederungen zurückgeht, hinkt die Statistik.“ Denn ausgegliedert bedeute nicht, dass diese Stellen nicht mehr existierten. Sie würden nur organisatorisch dem Bund nicht mehr zugerechnet. Der Bundeshaushalt werde aber trotzdem belastet, zum Beispiel durch die Zuwendungen an die jeweilige Ausgliederung.

Da von den 250 Milliarden des Bundesetats aber lediglich zehn Prozent für Personalausgaben verwendet würden, sei die Situation hier noch vergleichsweise undramatisch. Anders die Lage bei den Ländern, die teilweise 40 Prozent für ihre Beschäftigten ausgäben. Und ganz besonders stelle sich das Problem bei den Kommunen. Die gründeten zurzeit massiv Eigenbetriebe als GmbH. Deren Beschäftigte seien dann aber zu 100 Prozent weiterhin Staatsbedienstete, ohne in der Statistik aufzutauchen, sagt Schmidt.

Korrekterweise dürften dies nicht unter „Personalrückgang“ verbucht werden, fordert der BdSt, bisher ohne Erfolg. Immerhin gesteht Schmidt dem Staat den guten Vorsatz zu, Kosten einsparen zu wollen. „Ein Personalabbau findet statt, aber längst noch nicht im von uns geforderten Umfang von jährlich zwei Prozent.“

Die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik stimmen auch den Krefelder Bundestagsabgeordneten Otto Fricke nur auf den ersten Blick optimistisch. „Das Auto schaut schon in die richtige Richtung.“ Unklar sei nur, ob es noch stehe oder schon das Licht angeschaltet hätte. „Wir müssen genau nachprüfen, wo das Personal gelandet ist, und ob die Einsparungen den Haushalt nicht an anderer Stelle wieder belasten“, warnte der FDP-Haushaltsexperte am Freitag – und kündigte dazu gleich eine kleine Anfrage im Parlament an.

Juliane Schäuble