Sparkurs: Kurzpässe und Flankenbälle

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat zu Wochenbeginn einen Einwurf gemacht, und jetzt balgt sich ein ganzes Spielerknäuel um den Ball. Zum Beispiel am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Bundestags zu Kochs Forderung, beim Konsolidieren der Etats zwecks Schuldenabbau auch Bildung und Forschung nicht zu verschonen und zumindest auf noch nicht verbindlich beschlossene Ziele zu verzichten. Gemeint ist das zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten besprochene Vorhaben, ab 2013 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.

Der Opposition fiel Kochs Ball auf den starken Fuß. Beim Thema Bildung wirken SPD, Grüne und Linke derzeit fast wie eine Partei, unisono sind sie gegen jegliche Kürzungen. „Abrissarbeiten“ an der von Angela Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik seien im Gange, machte die Sozialdemokratin Dagmar Ziegler aus. Auch Grüne und Linke wetterten gegen Koch und das befürchtete Minus bei den Bildungsausgaben.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter hielt dagegen: „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ Daher müssten die Schulden runter. Der FDP-Finanzfachmann Florian Toncar gab zudem das Versprechen ab, die Regierung werde die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Das aber wird sich in den nächsten Jahren nur durch striktes Sparen erreichen lassen.

Am Ball waren am Donnerstag auch die Finanzminister der Länder. In Dresden beschlossen sie bei ihrer turnusmäßigen Konferenz, erst einmal im Ungefähren zu bleiben. Eher defensiv klang die Feststellung des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU), auch bei Bildung und Forschung müssten die Länder ihre klamme Haushaltslage beachten. Der Bund darf laut Unland aber gerne durch Abtreten eines etwas höheren Anteils an der Umsatzsteuer helfen – eine Forderung, die auf den Bund-Länder-Bildungsgipfel am 10. Juni zielt. Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) fügte hinzu, höhere Bildungsausgaben sollten nicht durch neue Schulden finanziert werden. Notfalls müsse in anderen Bereichen gekürzt werden.

Schäuble will am Verkehr und der Verteidigung sparen

Das sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so, was aus einem Mahnbrief hervorgeht, den er jetzt den Kabinettskollegen zukommen ließ, weil sie partout nicht sparen wollen. Schäubles Brief ist ein Novum – bislang gingen Finanzminister nicht so weit, ihren beim Konsolidieren widerspenstigen Kollegen exakte Sparvorgaben zu machen. Wobei die insgesamt drei Milliarden Euro, die Schäuble zunächst von den Kollegen fordert, nur eine erste Rechengröße sind. Insgesamt seien die Planungen der Ressorts bis 2014 um neun Milliarden zu hoch. Ganz oben auf Schäubles Forderungsliste stehen die beiden CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und Peter Ramsauer. Sie sollen demnach ihre Haushalte am kräftigsten durchbürsten. Vom Verteidigungsminister wünscht sich Schäuble eine Kürzung von 600 Millionen Euro in der Planung für 2011, dem Verkehrsminister wird ein Sparvolumen von 259 Millionen auferlegt. Ramsauer hat postwendend Widerspruch angemeldet. Dagegen muss Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fast gar nicht sparen – und Bildungsminister Annette Schavan ist ganz außen vor.

Möglicherweise rangelte der Bundestag am Donnerstag also um den falschen Ball. Denn zumindest die Bundesregierung will ihren Etat für Bildung und Forschung nicht angreifen, worauf Äußerungen Merkels und Schäubles ohnehin schon hindeuteten. Und sollten sich die Ministerpräsidenten beim Bildungsgipfel mit Merkel durchsetzen und der Kanzlerin eine höhere Bundesbeteiligung am Zehn-Prozent-Wunschprogramm abtrotzen, dann wird Merkel wohl im Gegenzug erwarten, dass auch die Länder ihre Bildungsausgaben nicht kürzen.

Dass das Spiel in der Tat in eine ganz andere Richtung als Bildungskürzungen gehen könnte, deuten die vielen steuerpolitischen Kurzpässe und Flankenbälle der letzten Tage an. Sachsen und Thüringen starteten eine Initiative mit dem Ziel, bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu streichen – zumindest da, wo Geld verschwendet werde, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem „Handelsblatt“. Er erwartet dadurch Milliardeneinnahmen. Auch der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen brachte Steuererhöhungen ins Gespräch. Kein Wunder: In Schleswig-Holstein steht das Schuldenwasser mittlerweile am Torbalken.