Politik: Sparpläne aus den Ländern stoßen auf Widerstand bei Beamten

Beamtenbundchef Geyer spricht im Tagesspiegel von "Strafaktion" / Entscheidung der Regierungschefs offen BERLIN (Tsp).Die Proteste gegen Pläne zur Kürzung von Beamtengehältern halten an.Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, wies die von einer Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Kürzungen als "Strafaktion" zurück.Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte er am Dienstag, die Beamten hätten in den vergangenen Jahren mit Nullrunden und zeitlich abgesetzten Besoldungsanpassungen schon stark zur Entlastung der Staatshaushalte beigetragen."Das zusammen addiert sich auf mehr als 35 Milliarden Mark", sagte er.Gleichzeitig stießen die Sparpläne auch bei einigen Landesregierungen auf Vorbehalte. -Der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) sprach sich zum Beispiel gegen eine Senkung der Anfangsgehälter für Beamte aus.Das Reformgesetz des Bundes habe 1996 die Besoldung junger Beamter erhöht, um das Leistungsprinzip zu stärken, sagte Huber im Deutschlandradio Berlin."Wir können nicht eine Hü- und Hott-Politik betreiben, indem wir in einem Jahr etwas dazulegen und im nächsten Jahr wieder wegstreichen." Eingriffe müßten "vertretbar und maßvoll" sein. Geyer kündigte im Tagesspiegel massiven Protest gegen die Kürzungspläne an."Als Beamte dürfen wir nicht streiken", sagte er, "es gibt aber eine große Solidarität der Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst." Sollten die Vorschläge der Länder-Arbeitsgruppe umgesetzt werden, werde man "gemeinsam mit bundesweiten Protestaktionen auftreten".Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte im Inforadio, insbesondere eine Kürzung des Weihnachtsgeldes sei für Beamte im mittleren und gehobenen Dienst nicht akzeptabel.Er räumte aber ein, daß "es durchaus der Reformen" bedürfe.Er schlug vor, die Eingangsbesoldung bei den höheren Gehalts-Gruppen zu kürzen.Auch Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) forderte im Inforadio, jetzt dürfe es kein "Sonderopfer" mehr für Staatsdiener geben. Nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums stehen die Kürzungsüberlegungen nicht auf der Tagesordnung der Länderfinanzminister, die am Donnerstag in Bonn zusammenkommen.Ein Sprecher schloß aber aufgrund der öffentlichen Diskussion nicht aus, daß diese auf Beamtenebene erarbeiteten Pläne dennoch beraten werden.