Politik: SPD-Abgeordnete für neues Programm

Berlin (hmt). In der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorhaben, im kommenden Jahr nun doch kein vollständig neues Grundsatzprogramm zu beschließen. Sprecher des Netzwerks jüngerer Sozialdemokraten verlangten am Dienstag, die Partei müsse an dem Beschluss festhalten, das 15 Jahre alte „Berliner Programm“ vollständig zu überarbeiten. „Der Versuch, kleinmütig nur am alten Programm rumzudoktern, ist falsch“, sagte NetzwerkSprecher und Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil dem Tagesspiegel. Zwar glaubten einige Sozialdemokraten, sie müssten „um des lieben Friedens willen die Debatte kleiner halten“. Doch reiche es nicht aus, „nur ein paar Spiegelstriche zu ergänzen.“ Auch sein Sprecherkollege Hans-Peter Bartels erklärte, kleinere Eingriffe in das noch vor der deutschen Einheit verabschiedete alte SPD-Grundsatzprogramm reichten nicht aus. „Die ganze Welt hat sich seither geändert“, sagte Bartels dem Tagesspiegel. Eine neue sozialdemokratische Standortbestimmung müsse Antworten auf die neuen Herausforderungen wie die Globalisierung, die Alterung der Gesellschaft oder den Wertewandel geben. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hatte den neuen Plan am Montag damit begründet, es dauere zu lange, einen gänzlich neuen Entwurf zu schreiben. Der Beschluss von Parteivorstand und Parteirat bedeute keine inhaltliche Vorgabe für das Programm, hieß es am Montag in der SPD.

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