Politik: SPD-Abgeordneter erpresst

Berlin (mfk/fk). Die Folgen der FriedmanAffäre verunsichern zunehmend die Mitglieder des Bundestags. Ein Abgeordneter der Sozialdemokraten hat nach eigenen Angaben eine E-Mail erhalten, mit der er unter Druck gesetzt wird. Der Absender behauptet darin, eine Liste der Berliner Staatsanwaltschaft zu kennen, auf der Namen von Personen verzeichnet seien, die Prostituierte bei einem ukrainisch-polnischen Mädchenhändlerring bestellt haben sollen. Die Ermittlungen in dieser Sache hatten die Polizei auch auf die Spur Friedmans gebracht. Der Absender riet dem SPD-Mann, sofort zurückzutreten. Ansonsten werde sein Name veröffentlicht. Der Sozialdemokrat beteuerte gegenüber seinem parlamentarischen Geschäftsführer Wilhelm Schmidt, dass er nichts mit der Sache zu tun habe.

Die Berliner Justizsprecher Björn Retzlaff betonte am Mittwoch, die Staatsanwaltschaft ermittle weder gegen Abgeordnete noch gegen Regierungsmitglieder. Es gebe außerdem keine Liste von Bundestags-Telefonanschlüssen, von denen aus mit den als Menschenhändler Verdächtigten gesprochen worden sei. Schmidt befürchtet dennoch, dass in der Öffentlichkeit erneut ein Generalverdacht gegen Mitglieder des Bundestages erhoben wird, ähnlich wie dies bei früheren Berichten über Kokain-Spuren auf den Toiletten des Bundestags der Fall war. Ein solcher Pauschalverdacht sei gleichbedeutend mit einem „Angriff auf die Demokratie und den Parlamentarismus“.

Offenbar hatte die Staatsanwaltschaft Gespräche mit Mitgliedern des Mädchenhändlerrings abgehört, die von Bundestags-Telefonen aus geführt wurden. Schmidt erscheint dies unverständlich: „Es ist merkwürdig, dass der Deutsche Bundestag genauso behandelt wird wie der Würstchenverkäufer um die Ecke“. Der Grüne Volker Beck sagte, die Inanspruchnahme von Prostituierten sei für ihn „keine Verletzung des Bundestags-Ehrenkodexes.“

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