Politik: SPD-Affäre: Kölner Spuren des Geldes

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat der Öffentlichkeit einiges zu erklären. Zum Beispiel, warum die Bundesschatzmeisterin es für einen Beitrag zur Aufklärung der Kölner Spendenaffäre hält, geschwärzte Namenslisten an den Bundestagsausschuss zu übergeben. Demnächst dürften die Entscheidungen von drei SPD-Schiedskommissionen folgen, die über Parteiausschlüsse von Mitgliedern beraten, die in die Kölner Spendenaffäre verwickelt sind. Basis dafür sind die Erkenntnisse der Schmude-Kommission.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Dem ehemaligen Justizminister liegen inzwischen alle Listen und viele Aussagen von Betroffenen vor. Zeitgleich mit der Bundesschatzmeisterin hatte er als erster einen Überblick über die Versuche, den Bareinzahlungen auf das Kölner Parteikonto Spendernamen zuzuordnen. Relativ schnell stellte er fest, dass die Rekonstruktionsversuche des Wirtschaftsprüfers Menger fragwürdig waren. Unter dem Datum 30. 9.1998 ordnet er Werner Jung, dem umstrittenen Kölner Bundestagskandidaten, eine Spende über 3000 Mark zu; tatsächlich hatte Renate Canisius, die Kölner Bürgermeisterin, die Quittung erhalten. Für Jung ist dieser Umstand jedoch nur wenig entlastend. Er hat am 22.1 und am 30.9.1998 zwei Quittungen über zusammen 5000 Mark erhalten, die nicht mit dem Regelwerk der Partei übereinstimmen. Er hatte Kosten für seine Parteiarbeit zwar säuberlich aufgelistet und war auf einen Betrag von 5031,46 Mark gekommen. Dabei ist ihm ein Fehler unterlaufen: Er hat Kosten für den Zeitraum zwischen 1993 und 1997 geltend gemacht. Als Kassenprüfer hätte er wissen müssen, dass solche Kostenerstattungen nur zeitnah abgerechnet werden können.

Der Fall des Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann ist ähnlich gelagert. Er hat - übrigens nach Einsicht in seine Steuerakte - beim Finanzamt Spenden über insgesamt 15 100 Mark zurückgezogen. Vom Westdeutschen Rundfunk dazu befragt, hatte er noch gesagt: "Ich kann mir die 15 100 Mark nicht erklären." Wenige Tage später listete er allerdings der Schmude-Kommission detailliert die entsprechenden Spenden auf. Ins Visier geriet er zunächst wegen einer Spende über 5700 Mark vom 30.12.1996. Die Innenrevision hat dazu keinen Eingang gefunden. Für "sehr ungewöhnlich" hielt Schmude die Erklärungsversuche zu den Spendenquittungen über insgesamt 8000 Mark aus den Jahren 1998 und 1999. Dort gibt es den Verdacht, dass Eumann die entsprechenden Ausgaben erst rückwirkend aufgelistet hat. Warum sich Eumann so stark wehrt, ist vielen in Düsseldorf klar. Sollte er zum Mandatsverzicht aufgefordert werden, müsste er wieder als Verwaltungsangestellter in der Landesregierung arbeiten. Sein Arbeitsplatz befindet sich ausgerechnet im Hause von Sozialminister Harald Schartau, der als SPD-Landesvorsitzender gegen Spendensünder wettert.

Annelie Kever Henseler wird dort nicht mehr antreten. Die Landtagsabgeordnete hat offenbar eine Quittung über 3000 Mark beim Finanzamt eingereicht und nicht entsprechend gespendet. Jede Frage nach dieser Quittung empfindet sie als ungehörig. Neuerdings redet sie mit der Parteiführung nur noch über ihre Anwälte. In ihrem jüngsten Brief verlangt sie nicht nur, dass jedes Verfahren gegen sie eingestellt wird. Ihre Kölner Anwältin Anita Cromme steht selbst auf einer Spendenliste und hat der SPD bisher jede Aussage zur Sache verweigert.