Politik: SPD: Banken lassen deutsche Firmen im Stich Sozialdemokraten kritisieren Kreditvergabe und planen schärfere Gesetze gegen „räuberische Fonds“

Berlin - Mit schärferen Gesetzen will die SPD verhindern, dass ausländische Investoren deutsche Firmen aufkaufen und ausbluten. „Wir müssen darüber reden, wie sich deutsche Unternehmen besser gegen die Zerstückelung durch ausländische Beteiligungsfirmen wehren können“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine Mitschuld an der „Heuschrecken-Plage“ haben nach Meinung führender SPD-Politiker aber auch die deutschen Banken. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Rainer Wend kritisierte die restriktive Kreditvergabe der Banken. „Private-Equity-Firmen waren in der Vergangenheit oft der einzige Ausweg, um an Kapital zu kommen“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte. Nach Meinung Stieglers haben die Geldhäuser die Kreditkonditionen so verschärft, dass viele kleine und mittelständische Firmen „wehrlose Opfer von räuberischen Fonds“ geworden seien.

In einem Papier der SPD-Fraktion werden ganz konkret ausländische Finanzinvestoren und Übernahmefälle benannt, um den von SPD-Parteichef Franz Müntefering getroffenen Vergleich internationaler Beteiligungsfirmen mit Heuschrecken zu belegen. In dem Dokument werden neun Private-Equity-Firmen namentlich erwähnt. Private-Equity-Firmen sammeln Kapital von Privatanlegern, um andere Unternehmen zu kaufen, zu sanieren oder zu zerschlagen. Ziel ist es, einen möglichst hohen Gewinn zu erwirtschaften. Die Beteiligungsfirmen haben meist kein Interesse daran, das übernommene Unternehmen längere Zeit weiterzuführen.

Mit einer Gesetzesänderung will die SPD diesem Tun jetzt einen Riegel vorschieben. Stiegler will das Kapitalmarkt- und das Gesellschaftsrecht verschärfen. So sollen Anteilseigner nur noch dann ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung ausüben dürfen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren an dem Unternehmen beteiligt sind, sagte der SPD-Vize. Zudem sollen Vorstände verpflichtet werden, das Gesamtwohl des Unternehmens im Auge zu behalten.

Die Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering hat nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Grünen dem Wahlkampf im größten Bundesland neuen Schwung gegeben. „Die Debatte wirkt wie ein Tauchsieder. Die Temperatur des Wahlkampfs steigt endlich“, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Michael Vesper dem Tagesspiegel am Sonntag: „Auch die Sozialdemokraten haken sich wieder unter.“ Der SPD-Chef habe eine „ überfällige Debatte“ angestoßen. Sie wirke tief ins Unionslager hinein und spalte die CDU.

FDP-Chef Guido Westerwelle hingegen kritisierte das Vorgehen der SPD scharf: „Wer Unternehmer quasi als Verbrecher auf Listen zur Fahndung ausschreibt, legt die Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel am Sonntag. „Schuld an der deutschen Wirtschaftsmisere“ sind seiner Meinung nach nicht die ausländischen Kapitalgeber, sondern die deutschen Gewerkschaften: „Die Funktionärskaste der Gewerkschaft ist der Hemmschuh für den Aufschwung in Deutschland – und deshalb gehört sie entmachtet.“

Seiten 4, 7, 22 und Meinungsseite