Politik: SPD benennt Zeugen für Parteispenden-Ausschuss - die Liste nennt 26 Namen
Eine Woche vor der ersten Arbeitssitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre hat die SPD die wichtigsten bisher bekannten Akteure des Skandals als Zeugen benannt. Darüber hinaus beantragte die SPD, Akten der Bundesregierung beizuziehen.
Eine Woche vor der ersten Arbeitssitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre hat die SPD die wichtigsten bisher bekannten Akteure des Skandals als Zeugen benannt. Darüber hinaus beantragte die SPD, Akten der Bundesregierung beizuziehen. Verlangt werden Dokumente aus dem Verteidigungsministerium und dem Bundessicherheitsrat über die Lieferung von Panzern des Typs "Fuchs" an Saudi-Arabien im Jahr 1991 sowie Akten aus den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und dem Bundeskanzleramt über die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes. Insgesamt enthält die Liste 26 Namen
Helmut Kohl, Altbundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzender
Wolfgang Schäuble, Chef der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiner Geißler, CDU-Generalsekretär 1977 bis 1989
Volker Rühe, Schäuble-Stellvertreter, Generalsekretär 1989 bis 1992
Peter Hintze, CDU-Generalsekretär 1992 bis 1998
Angela Merkel, CDU-Generalsekretärin seit 1998
Walther Leisler Kiep, CDU-Schatzmeister 1971 bis 1992
Brigitte Baumeister, CDU-Schatzmeisterin 1992 bis 1998
Matthias Wissmann, CDU-Schatzmeister seit 1998
Jürgen Rüttgers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1989 bis 1994, seit 1998 Fraktions-Vize
Joachim Hörster, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit 1992
Horst Weyrauch, ehemaliger Wirtschaftsprüfer der CDU
Uwe Lüthje, bis 1993 Generalbevollmächtigter der CDU
Hans Terlinden, bis Dezember 1999 Hauptabteilungsleiter Verwaltung der CDU-Zentrale
Jürgen Schornack, Mitarbeiter von Schatzmeisterin Baumeister
Rüdiger Mai, Vorgänger Terlindens
Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU Hessen
Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, ehemaliger Schatzmeister der CDU Hessen
Franz Josef Jung, Leiter der hessischen Staatskanzlei
Herbert Müller, Generalsekretär der CDU Hessen
Oswald Bühler, "Rechtsagent" und Treuhänder der CDU Hessen
Hans Gassner, Treuhänder der CDU Hessen
Herbert Batlinger, CDU-Treuhänder, angeblicher Kohl-Freund und Vermittler von anonymen Erbschaften für die CDU Hessen
Karl-Heinz Schreiber, Waffenhändler unter anderem im Auftrag des Thyssen-Konzerns
Ingrid und Karl Ehlerding, Hamburger Geschäftsleute, Millionen-Spender für die CDU, Hauptanteilseigner der Firma WCM, die zusammen mit anderen Bietern den Zuschlag für den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen erhalten hatte.
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