Politik: „SPD braucht Vision“

Da braut sich was zusammen: Die SPD ist uneins über ihren Leitantrag zum Bundesparteitag im November. Generalsekretär Olaf Scholz muss auf Druck führender Politiker und mehrerer Landesverbände seinen Entwurf überarbeiten. Im Zentrum steht der SPD-Grundwert der sozialen Gerechtigkeit.

In einer Sitzung im Willy-Brandt-Haus hatten am Donnerstagabend SPD-Vizechefin und Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Andrea Ypsilanti (Hessen), Claus Möller (Schleswig-Holstein) und Sigmar Gabriel (Niedersachsen) die Scholz-Vorlage gerügt. Wieczorek-Zeul warnte: „Die so geführte Debatte entfremdet unsere Mitglieder, Anhänger und Wählerinnen und Wähler von uns.“

Nach der massiven Kritik sagte Scholz Änderungen zu. Der linke Parteiflügel will offenbar auch die Umdeutung des Gerechtigkeitsbegriffs durch den Generalssekretär vereiteln. Scholz hatte gefordert, Gerechtigkeit nicht mehr allein als Verteilungsgerechtigkeit zu verstehen. Das Parteiprogramm will Scholz – offenbar mit Unterstützung von Kanzler Gerhard Schröder – um den Begriff „Demokratischer Sozialismus“ erleichtern.

Der Kieler SPD-Landeschef Möller sagte: „Wenn es kaum noch Zuwächse zu verteilen gibt, müssen die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Das ist unser Leitgedanke für eine nachhaltige, sozial gerechte Reform der Sozialsysteme.“ Er fügte hinzu: „Der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit muss wieder deutlich und klar sichtbar werden.“ Sonst wäre die Sozialdemokratie „wie die Kirche, die nicht mehr Ostern feiert“. Hamburgs SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer warnte: „Lasten und Chancen müssen in der Gesellschaft gerecht verteilt sein. Dafür braucht die SPD eine Vision, sonst ist sie nicht mehrheitsfähig.“

Günter Beling[Hamburg]