SPD-Bundestagsfraktion: Kritisches Drittel gegen Afghanistanmandat

Berlin - In der SPD wächst der Widerstand gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die SPD-Fraktionsführung rechnet nach Informationen des Tagesspiegels damit, dass bis zu einem Drittel der SPD-Abgeordneten bei der Entscheidung im Bundestag Ende Januar gegen die Verlängerung der Mission stimmen, sich enthalten oder der Abstimmung fernbleiben könnte. Die Kritiker bemängeln vor allem, dass sich die Bundesregierung in ihrem Mandatsentwurf nicht definitiv auf einen Truppenabzug noch ab 2011 festlegt.

Dies wird zwar als Ziel genannt. Auf Druck von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) schränkte das Kabinett jedoch ein: „Soweit es die Lage zulässt.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und etliche SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin einen Freibrief, den Abzug zu verschieben. Einer bloße Bemühenszusage reicht ihnen nicht aus. Dass Guttenberg erklärte, es sei „wurscht“, welche Jahreszahl genannt werde, hat ihr Misstrauen zusätzlich geschürt. – es herrsche „große Verärgerung über den Provokateur“, hieß es aus der Fraktion. „Guttenberg unterminiert das Vertrauen“, klagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler.

In der Fraktionssitzung meldeten mehrere Abgeordnete vom linken Flügel erhebliche Bedenken gegen die Einsatzverlängerung an, darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Nach Teilnehmerberichten kritisierte er das Abzugsziel als zu vage. Ähnlich äußerte sich der Bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling. Gerold Reichenbach aus Hessen kündigte an, der Einsatzverlängerung wegen der Korruption in Afghanistan nicht zuzustimmen. Groß ist die Skepsis auch bei ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. „Etliche werden nicht mitstimmen“, hieß es aus ihren Reihen.

Am Dienstag will sich die Fraktionsführung in einer Probeabstimmung ein Bild über das Ausmaß des Widerstands machen. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht es dabei auch ums Prestige: Der SPD- Bundesvorstand hatte die Abgeordneten aufgefordert, dem Mandat zuzustimmen.