Politik: SPD, CDU und Grüne einigen sich auf DDR-Bürgerrechtlerin

Die frühere Grünen-Sprecherin Marianne Birthler soll neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen werden. Auf diese Lösung haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in der vergangenen Woche verständigt, wie am Mittwoch von der Grünen- Fraktion in Berlin bestätigt wurde. Auch Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble habe zugestimmt, berichtete die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Die Amtszeit des bisherigen Behördenchefs Joachim Gauck endet im Oktober kommenden Jahres. Da der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen nur einmal wiedergewählt werden darf, wäre eine Gesetzesänderung nötig gewesen, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Dies lehnt Gauck ab. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Birthler war von 1990 bis 1992 Bildungsministerin in Potsdam, bevor sie aus Protest gegen die Stasi-Kontakte des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zurücktrat. Ihre Nominierung wollte Birthler am Mittwoch nicht kommentieren. Den offiziellen Gremien greife sie nicht vor.

1993 wurde Birthler zur Sprecherin der vereinten Partei Bündnis 90/Die Grünen gewählt, kandidierte aber Ende 1994 nicht wieder. Ihre Erfahrungen hatte sie auch bei den komplizierten Verhandlungen über den Zusammenschluss beider Parteien eingebracht. Die Mutter dreier erwachsener Töchter hatte seit Mitte der 80er Jahre als Mitarbeiterin der evangelischen Kirche in Ost-Berlin Kontakte zu Oppositionsgruppen. 1988 kam sie zur "Initiative Frieden und Menschenrechte", einer der zur Wende aktivsten DDR- Bürgerrechtsgruppen. Ihr Engagement wurde 1995 mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt.