SPD-Chaos: Hessen: Letzter Ausweg Neuwahl

Berlin - Die hessische SPD sucht immer noch nach einem Weg aus der Krise. Die große Koalition soll es auf jeden Fall nicht sein. Zwar wurde diese Option ebenfalls diskutiert, aber auf einer Sitzung des Landesvorstands der hessischen SPD kamen die Genossen zu dem Ergebnis, dass auch sie Neuwahlen für die geeignetste Lösung halten. Zuvor hatte sich auch die Union für Neuwahlen ausgesprochen. Somit wird sich der hessische Landtag bei der Sitzung am 19. November auflösen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch sagte, dass alle Gespräche über eine andere Regierungsbildung im gegenwärtigen Landtag keine Perspektive aufgezeigt hätten. Die Wahl könnte dann am 18. Januar 2009 sein.

Noch ist aber unklar, mit welchem Spitzenpersonal die hessische SPD in diese Wahl gehen wird. Auch die Bundesspitze der SPD hat sich jetzt in den Fall Hessen eingeschaltet. Nach Tagesspiegel-Informationen trafen sich SPD-Chef Franz Müntefering und die hessische Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti in Düsseldorf. An dem Gespräch sollen neben dem SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, auch der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, Gernot Grumbach, Chef der südhessischen SPD, und Manfred Schaub, Vorsitzender der nordhessischen SPD, teilgenommen haben. Es soll um das weitere Vorgehen und die Zukunft von Ypsilanti gegangen sein.

Manfred Schaub möglicher Nachfolger von Ypsilanti

Schaub, Bürgermeister in Baunatal, wird in der hessischen SPD als möglicher Nachfolger für Ypsilanti gehandelt, sollte sie ihr Amt als hessische SPD-Chefin niederlegen. Ob sie das vor hat, ließ Ypsilanti nach der Sitzung des Landesvorstandes offen. Ein Rücktritt hat laut einem SPD-Sprecher auf der Sitzung nicht zur Debatte gestanden. „Ich bin aus der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen“, sagte Ypsilanti. Sie werde dem Parteirat der hessischen SPD, der am Samstag tagt, zur Frage der Spitzenkandidatur einen Vorschlag machen. „Wir müssen die Ärmel hochkrempeln“, sagte sie. Die SPD stehe vor einem Wahlkampf, der für sie nicht einfach werde: „Die Sozialdemokratie ist kampferprobt und wird die nächsten Wahlen meistern.“

Norbert Schmitt sagte in einem Fernsehinterview zur Frage, wer Spitzenkandidat wird: „Wir werden sicherlich mit Frau Ypsilanti antreten und wir werden – das ist mir noch viel wichtiger – mit den gleichen Inhalten antreten.“ Thomas Spies, Landtagsabgeordneter und Mitglied des SPD-Landesvorstandes, beschreibt Ypsilanti als eine Person, die „das Interesse des Landes und der Partei immer über eigene Ansprüche“ stellt. Nachdem am Montag die vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter ihre Pläne, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken zu bilden, durchkreuzten, hatte sie sich zurückgezogen, um über ihre Zukunft nachzudenken.

Zukunft der SPD-Rebellen ist ungewiss

Unklar ist auch noch, wie es für Metzger, Walter, Tesch und Everts in der SPD weitergehen wird. Die südhessische SPD forderte die vier auf, ihr Mandat abzugeben. Auch ein Parteiausschluss droht ihnen weiterhin. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gaben sie der Landespartei die Schuld an der schwierigen Lage. „Wenn Politik Züge von Religion annimmt, führt das zwangsläufig zum Ausblenden von kritischen Stimmen“, sagte Carmen Everts. Ypsilanti habe auf ihrem Weg zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung eine „Basta-Politik“ verfolgt. Deswegen liege die politische Verantwortung für die jetzt entstandene Lage bei ihr. Mit AFP und Reuters