SPD-Chef: Gabriel spricht Machtwort zu Parteireform

An die Adresse der Kritiker des Vorhabens sagte Gabriel, er sei auf dem Dresdner SPD-Parteitag Ende 2009 mit 94 Prozent der Stimmen für die Ankündigung der Reform gewählt worden: „Und das mache ich jetzt auch.“ Er werde „für drei Dinge sorgen“, kündigte Gabriel an: „Mehr Verbindlichkeit in den Führungsstrukturen“, „mehr Rechte für die Mitgliedschaft“ sowie eine Öffnung der Partei für Nichtmitglieder. Wörtlich fügte Gabriel hinzu: „Oder die Partei muss das anders organisieren.“ Als Rücktrittsdrohung wollte der SPD-Chef seine Äußerungen nicht verstanden wissen. Eine derartige Interpretation sei „Quatsch“, sagte er dem Tagesspiegel

Vor Delegierten des SPD-Kreisverbands Hamburg-Mitte verwies Gabriel zur Begründung seines Reformvorhabens auf die sinkende Mitgliederzahl der SPD. Diese liegt erstmals seit 1906 unter 500.000, wie Gabriel bekannt gab. Die SPD könne deshalb nicht länger „alles so lassen wie es ist“. Es sei aller Ehren Wert, dafür zu sorgen, dass die SPD 300 Jahre alt werde und nicht nur 150. Sollte ihn diese Haltung auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember Zustimmung kosten, müsse er damit leben.

Zuvor hatten Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des SPD-Vorstands und des SPD-Parteirats geschrieben, kein Vorschlag sei „in Stein gemeißelt“. Gabriel und Nahles reagierten mit dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, auf den wachsenden Widerstand in der SPD gegen zentrale Punkte ihres Reformkonzepts. Dabei wollen Gabriel und Nahles auf jeden Fall daran festhalten, dass der SPD-Vorstand und das Präsidium drastisch verkleinert werden sollen.

Doch besonders umstritten ist die geplante Öffnung der Partei für Nichtmitglieder. So sollen neben den Genossen in Zukunft auch Bürger ohne Parteibuch per Urwahl über die Besetzung öffentlicher Ämter sowie über die SPD-Kanzlerkandidatur entscheiden dürfen. Zahlreiche Kritiker sehen darin eine Entwertung der SPD-Mitgliedschaft. Allerdings betonte Gabriel in Hamburg, es gehe darum, den Parteigliederungen zu ermöglichen, sich auch für Nichtmitglieder zu öffnen. Niemand werde gezwungen, diese Instrumente auch zu nutzen.