SPD-Chef: Gabriel über Schweizer Banken: "Organisierte Kriminalität"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert. „Was mich ärgert ist, dass wir hier offensichtlich nicht in der Lage sind, mal eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu gründen, zum Beispiel in Frankfurt“, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk unter Hinweis auf die Aktivitäten Schweizer Banken in Deutschland. Der SPD-Chef sprach in diesem Zusammenhang von "Organisierter Kriminalität" und bandenmäßiger Steuerhinterziehung. Gabriel empfahl ein Vorgehen nach dem Beispiel der USA, die „Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedroht“ hätten - „zu Recht, wie ich finde“. Der SPD-Chef regte auch an, den Generalbundesanwalt einzuschalten.

Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern, etwa durch Nordrhein-Westfalen. Der Ankauf solcher CDs sei „in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich“, sagte der SPD-Chef. Gabriel kritisierte das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Dies solle „die Steuerhinterziehung gerade legalisieren“, sagte der SPD-Chef. Normale Arbeitnehmer würden vor der Besteuerung „gar nicht gefragt“, ihnen werde „das Geld gleich abgezogen“. (afp/tsp)