Politik: SPD-Chef ist unpopulär wie noch nie

Berlin - Die Deutschen beurteilen die wirtschaftliche Entwicklung im Land so gut wie lange nicht mehr, halten nichts von den Vorschlägen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze und schenken dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck immer weniger Vertrauen. Das sind die zentralen Ergebnisse des Deutschlandtrends, für den im Auftrag von Tagesspiegel und ARD-Tagesthemen in der Zeit vom 30. April bis 1. Mai 1000 Wahlberechtigte befragt wurden.

59 Prozent sind demnach der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland derzeit sehr gut beziehungsweise gut ist. Erstmals seit sechs Jahren überwiegen wieder die positiven Stimmen. Die Tarifforderung der IG Metall ist trotz der guten Wirtschaftsdaten umstritten. 45 Prozent halten die geforderten 6,5 Prozent Lohnerhöhung für angemessen, 48 Prozent für überzogen, vier Prozent betrachten sie als zu niedrig.

Die Vorschläge von Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze finden keine Mehrheit. Vor dem Hintergrund eines insgesamt geringen Bedrohungsgefühls halten nur 44 Prozent dies für erforderlich, 54 Prozent glauben, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten seien ausreichend. Die Ablehnung der Pläne Schäubles spiegelt sich in einem Ansehensverlust seiner Person: Statt 54 Prozent wie im April sind aktuell nur noch 41 Prozent mit Schäuble zufrieden – der niedrigste Wert in seiner aktuellen Amtszeit.

Noch ärger aber sieht es für Kurt Beck aus: Der in den vergangenen Wochen wegen des SPD-Kurses in die Diskussion geratene Parteivorsitzende muss erneut Vertrauenseinbußen hinnehmen. Im Mai sind nur noch 38 Prozent der Deutschen mit der politischen Arbeit des Pfälzers zufrieden (minus sechs) – der niedrigste Wert seit seiner Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden vor einem Jahr. Auch bei einer – hypothetischen – Direktwahl des Bundeskanzlers hätte Beck keine Chancen: 56 Prozent würden Merkel, nur 23 Prozent den SPD-Chef wollen. Tsp

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