SPD-Chef: Sigmar Gabriel: Pegida gehört zu Deutschland

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt nach der Auflösung der Pegida-Spitze davor, zur Tagesordnung zurückzukehren. „Wir sollten nicht glauben, bloß weil der Spuk auf den Straßen abnimmt, hätten sich die Probleme von selbst erledigt. Die Menschen denken ja nicht plötzlich anders“, sagte der Vizekanzler dem Magazin „Stern“. „Ihr Treibstoff ist immer noch da: Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhass.“

Auf die Frage, ob die mittlerweile aufgespaltene islamkritische Pegida-Bewegung aus Dresden zu Deutschland gehöre, antwortete Gabriel: „Ganz offensichtlich. Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands.“

Sachsen will Dialog mit Pegida-Anhängern fortsetzen

Sachsens Regierung gab derweil bekannt, dass sie ihren Dialog mit Pegida-Anhängern fortsetzen will. Für den 10. März und den 21. April sind zwei weitere Runden des sogenannten Dialogforums geplant, teilte Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) am Dienstag mit. Bürger wendeten sich weiter mit Anfragen an die Staatskanzlei: „Es sind nicht nur Beschwerden, es sind Anliegen an die Politik.“ Er appellierte an die Menschen, für den Dialog auch vorhandene politische Institutionen zu nutzen und auch mal in eine Bürgersprechstunde zu gehen. (dpa)