SPD-Debatte über Steuersenkungen : Auch Seeheimer für Entlastung von Facharbeitern

Trotz Milliardenüberschüssen nennt SPD-Chefin Saskia Esken Steuersenkungen "gefährlich". Aus der SPD gibt es dafür Widerspruch - auch von Johannes Kahrs.

Erklärt Vorschläge für Steuersenkungen für "gefährlich": SPD-Chefin Saskia Esken, hier Mitte Januar in Bremen.
Erklärt Vorschläge für Steuersenkungen für "gefährlich": SPD-Chefin Saskia Esken, hier Mitte Januar in Bremen.Foto: Michael Bahlo/dpa

Nach Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dafür ausgesprochen, die „arbeitende Mitte“ steuerlich zu entlasten. Glücklicherweise seien die Löhne und Gehälter in den letzten Jahren gestiegen, sagte der Hamburger Abgeordnete dem Tagesspiegel: „Nun ist es an uns, dafür zu sorgen, dass die Menschen davon auch etwas haben.“

Kahrs ist einer der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD. „Wir Seeheimer wollen den Spitzensteuersatz von 43 Prozent anpassen“, erklärte er nun. Greifen soll dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro: „Damit können wir die arbeitende Mitte entlasten“ Dies betreffe etwa „gut ausgebildete Facharbeiter, keine Höchstverdiener.“ Für Letztere wollten die Seeheimer den Spitzensteuersatz anheben.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte nach Bekanntgabe des Rekordüberschusses des Bundes die Forderungen nach Steuersenkungen dagegen abgelehnt. „Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken“, sagte sie.

Sie forderte stattdessen einen „langfristigen Investitionsplan“, damit unabhängig von Kassenlage und Konjunktur investiert werden könne, etwa in Schulen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Man wisse nicht, wie sich die Einnahmesituation weiterentwickle.

Oppermann hatte sich auf Twitter gegen Esken gestellt und dem Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, Recht gegeben. Bartsch hatte angesichts der Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt gefordert hatte, die steuerlich „geschröpfte Mitte“ zu entlasten.

Union und FDP verlangen Abschaffung des Soli

Der Spitzensteuersatz soll laut Bartsch erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro greifen – statt bei rund 56.000 Euro wie bisher: „Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend Akzeptanz“, erklärte der Linken-Politiker. Bartsch habe völlig Recht, meine Oppermann nun. Die SPD dürfe „die Besserstellung der Facharbeiter nicht den Linken überlassen“.

Auch die FDP und ihr Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hatten angesichts der Milliarden-Überschüsse Steuerentlastungen verlangt, womit sich Linke und Liberale in dieser Frage gemeinsam gegen SPD-Chefin Esken stellten.

Kahrs sagte dazu, es sei „Augenwischerei“, dass „Lindner und seine Klientel-Partei nun „für eine Entlastung der Mitte aussprächen, gleichzeitig aber die wirklichen Höchstverdiener nicht stärker belasten und mit der vollständigen Abschaffung des Soli ja sogar noch weiter entlasten wollen“.

Für die SPD sei das „eine Frage der Gerechtigkeit“. Allerdings verlangt nicht nur die FDP, sondern auch die Union die vollständige Abschaffung des Soli.

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