SPD-Debatte über Vermögenssteuer: Berliner Ex-Staatssekretär Rackles attackiert Scholz

Mit deutlicher Kritik an Olaf Scholz und der SPD-Spitze schaltet sich der ehemalige Berliner Bildungsstaatssekretär Mark Rackles in die parteiinterne Debatte über eine Vermögenssteuer ein. Vor wenigen Tagen hat sich das Bundespräsidium auf die Forderung nach Wiedereinführung der Reichensteuer festgelegt. Mit dem von der Parteispitze vorgestellten Konzept geht der 52 Jahre alte Sozialdemokrat Rackles nun hart ins Gericht.

"Weit entfernt von einem diskutierbaren Konzept"

Die verantwortliche SPD-Kommission, auf die sich die Parteiführung in ihrem aktuellen Konzept beruft, habe „ihren Arbeitsauftrag verfehlt“. Das schreibt Rackles in einem dreiseitigen Papier, das er in dieser Woche an die Mitglieder des Berliner Landesvorstands geschickt hat und das dem Tagesspiegel vorliegt. Rackles Fazit: „Ein SPD-Konzept zur Vermögenssteuer steht nach wie vor noch aus.“ So habe die SPD-Spitze in ihrem jetzigen Papier nur bereits gefasste Beschlüsse vergangener Bundesparteitage wiederholt. Die aktuellen Vorschläge der Parteiführung hätten deshalb „keinen Neuigkeitswert“ und seien „weit entfernt von einem diskutierbaren Konzept“.

Schwere Kritik richtet Rackles auch gegen seinen Genossen Scholz, der sich zusammen mit der Brandenburgerin Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt. Der Finanzminister sei mitverantwortlich dafür, dass die SPD – trotz eindeutiger Anträge von der Basis – ohne Bekenntnis zur Vermögenssteuer in den Wahlkampf 2017 gezogen sei. In der Folge habe Scholz es in der großen Koalition nicht geschafft, die Reform der Grundsteuer so auszugestalten, dass die „Reform für Immobilienbewertung auch analog für das Vermögensgesetz gilt“ – obwohl sich der Finanzminister jüngst hinter die Pläne seiner Partei für eine Vermögenssteuer gestellt habe. Der Vergleich zwischen Scholz‘ „praktischer Politik“ und den „politischen Verlautbarungen“ der Sozialdemokraten offenbare „das bekannte SPD-Dilemma“, schreibt Rackles.

Rackles fordert Konfrontation mit Scholz

Mit seinem Papier versucht der ehemalige SPD-Staatsekretär offenbar, Einfluss auf das an diesem Mittwoch eröffnete Rennen um den Parteivorsitz zu nehmen. Der Berliner, der im April von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, sitzt im Vorstand des kleinen Vereins „Demokratische Linke“ (DL21). Dessen Vorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis bewirbt sich zusammen mit dem verdi-Ökonomen Dierk Hirschel um den Parteivorsitz. In dem aktuellen Wettkampf empfiehlt Rackles nun, auch die Steuerpolitik zum Thema zu machen – und dabei Scholz „mit seinem 10-jährigen Wirken gegen die Vermögenssteuer zu konfrontieren“.