SPD: Der Kandidat bestimmt

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier will seiner Partei den Verzicht auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer abverlangen. Wie aus SPD-Kreisen verlautete, hält Steinmeier die Steuer nicht für ein geeignetes Mittel, um die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand zu verbessern. Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer soll deshalb nicht ins SPD- Wahlprogramm aufgenommen werden, über dessen Entwurf der Parteivorstand an diesem Samstag entscheiden und den Steinmeier am Sonntag bei einer Parteiveranstaltung im Berliner Tempodrom vorstellen will.

Der Kandidat, der als Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder für die rot-grüne Steuersenkungspolitik mitverantwortlich war, fürchtet offenbar um seine persönliche Glaubwürdigkeit. SPD-Kreise zitierten den Vizekanzler übereinstimmend mit der Mahnung, er könne nicht als Steuererhöhungskandidat in die Wahlauseinandersetzung gehen. Mit dieser Bemerkung habe Steinmeier am Donnerstag bei Beratungen der SPD-Spitze klargemacht, dass er eine Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht vertreten wolle, hieß es. In dem Entwurf, der dem SPD-Vorstand unter dem Titel „Sozial und Demokratisch. Anpacken für Deutschland“ zur Debatte und Entscheidung vorgelegt wird, taucht die Vermögensteuer denn auch nicht auf.

Dass der Vorstand dem Kanzlerkandidaten in der Steuerfrage folgen wird, galt vor der Sitzung in Parteikreisen als sehr wahrscheinlich. Gleichwohl muss Steinmeier mit vereinzeltem Widerspruch rechnen: Zu den Anhängern der Vermögensteuer zählen nicht nur SPD-Linke. Auch die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, hat sich in dieser Woche intern dafür ausgesprochen, mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Als weitere Verfechter gelten die bayerischen SPD-Politiker Ludwig Stiegler und Florian Pronold sowie der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.

Am linken Rand der SPD stößt der von Steinmeier verordnete Verzicht ohnehin auf Unmut. Nach Vorstandsmitglied Hilde Mattheis warnte am Freitag auch der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner seine Partei davor, sich auf die Erhöhung der Reichensteuer sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer zu beschränken. „Ein Verzicht wäre schlecht, da eine Vermögensteuer dazu beitragen würde, die öffentlichen Haushalte zu entlasten“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer sollten in die dringend überfällige Modernisierung des Bildungssystems fließen. Dafür genüge die Anhebung der Reichensteuer „bei weitem“ nicht.

In der SPD wurde am Freitag spekuliert, der Unmut über die Preisgabe der Vermögensteuer könne zu Forderungen führen, die Reichensteuer stärker anzuheben als von der SPD-Führung geplant. Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering schlagen vor, den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent zu erhöhen. Denkbar seien auch 49 Prozent, hieß es.

Während sich die SPD-Führung dem Feinschliff an ihrem Programm widmet, hagelt es von allen Seiten Kritik am steuerpolitischen Teil des Konzepts. Die Angriffe richten sich vor allem gegen den von Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück entwickelten Vorschlag, einen Bonus von 300 Euro für Arbeitnehmer zu zahlen, die auf eine Steuererklärung verzichten.

SPD-Fraktionsvize Poß nahm das Bonusmodell in Schutz. Es entlaste zielgenau kleine und mittlere Einkommen und bedeute eine drastische Vereinfachung bei der Steuererklärung. Die lautstarke Kritik der politischen Konkurrenz am Steuerbonus sei offenbar darauf zurückzuführen, „dass hier eine radikale Lösung für wichtige Probleme angeboten wird, auf die andere einfach nicht gekommen sind“. Die Union ignoriere mit ihren Vorschlägen sowohl die Gerechtigkeitsfrage als auch die Finanzierungsfrage.