Politik: SPD droht mit Blockade bei Antiterrorgesetz

Berlin - Die SPD-Fraktion will die geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) blockieren, wenn Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf der Erlaubnis von Online-Durchsuchungen besteht. „Wenn wir das Thema nicht zurückstellen, wird die ganze BKA-Novelle gefährdet“, sagte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Freitag dem Tagesspiegel. Die Online-Durchsuchung sei das verfassungsrechtlich schwierigste Problem des Vorhabens. „Wir haben zu diesem Thema derzeit mehr Fragen als Antworten“, sagte Wiefelspütz. Damit widersprach er Schäuble, nach dessen Angaben sich die Koalition bei den Sicherheitsgesetzen in wesentlichen Punkten einig sei. Die BKA-Novelle soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Mit ihr erhält das Amt erstmals zentrale Befugnisse zur Terrorabwehr.

Am Donnerstag hatte die Union auf Druck der SPD darauf verzichtet, im neuen Passgesetz die Speicherung von Fingerabdrücken bei den zuständigen Ämtern vorzuschreiben. Wiefelspütz deutete an, der Union nun ebenfalls entgegenzukommen. Zwischen den SPD-Abgeordneten und Schäuble sei „die Atmosphäre bereinigt und die Diskussion versachlicht“. Auch über die Verwendung von Mautdaten sei eine Einigung möglich. Ob man Schäubles Plänen zustimmen könne, wisse man aber erst, wenn Gesetzentwürfe vorlägen. Tsp

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