Politik: SPD droht mit Untersuchungsausschuss - Opposition weist Vorwürfe zurück

Grünen-Abgeordnete vermutet einen "Waffenhandels- und Bestechungsskandal von kaum vorstellbarem Ausmaß"Robert Birnbaum

Die Spendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wird wohl von einem Untersuchungsausschuß des Bundestags untersucht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte am Mittwoch, es sehe sehr danach aus, dass die Fraktion den Ausschuß beantragen werde. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Frank Hofmann, es müsse aufgeklärt werden, welchen Zusammenhang es zwischen der an Kiep übergebenen einen Million Mark und der Zustimmung der damaligen Bundesregierung zu einer Panzerlieferung an Saudi-Arabien gebe. Auch die Grünen forderten eine parlamentarische Untersuchung.

"Es fügt sich ja vielleicht zu einem ganzen Netz", sagte Schmidt. Hofmann forderte, es müsse auch die politische Verantwortung geklärt werden. Dies betreffe den damaligen CDU-Generalsekretär und heutigen CDU-Herausforderer in Schleswig-Holstein, Volker Rühe, wie den Ex-CDU-Chef und Altbundeskanzler Helmut Kohl. Es reiche nicht aus, wenn Kohl sage, er habe damit nichts zu tun. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth sagte, es bestehe der Verdacht, dass sich hinter dem Vorgang ein Waffenhandels- und Bestechungsskandal von kaum vorstellbarem Ausmaß verberge.

Sprecher der Opposition wiesen die Vorwürfe zurück und hielten der Regierung vor, sie wolle nur von ihren eigenen Problemen ablenken. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel und Jürgen Koppelin (FDP) forderten, erst einmal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. "Auch wer zu früh kommt, den bestraft das Leben", sagte Merkel. Die CDU habe selbst höchstes Interesse an Aufklärung des für sie nicht nachvollziehbaren Vorgangs.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg geht dem Verdacht nach, dass es sich bei der Million um eine Provision für die Genehmigung zum Export von 36 "Fuchs"-Panzern nach Saudi-Arabien gehandelt hat. Kiep hat die Summe als Parteispende bezeichnet, die nicht in die CDU-Kasse gelangt, sondern unter Mitarbeitern verteilt worden sei. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der in Kanada einem Auslieferungsverfahren nach Deutschland entgegen sieht, unterstützte im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" Zeitung diese Version. Er habe das Geld im Auftrag eines nicht genannten Personenkreises an Kieps Berater Horst Weyrauch übergeben. Die "Fuchs"-Herstellerfirma Krupp-Thyssen hat inzwischen erklärt, dass sie nicht der Auftraggeber gewesen sei.

Sollte es sich tatsächlich um eine Parteispende gehandelt haben, droht der CDU ein Finanzdebakel. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die CDU wegen einer nicht vorschriftsgemäß veröffentlichten Spende mehr als 13 Millionen Mark zahlen muß. Nach dem Parteispende-Gesetz muss jede Partei, die eine Spende über 50 000 Mark in ihrem Rechenschaftsbericht verschweigt, das Doppelte der Spende als Strafe zahlen. Obendrein könnte die Prüfung ergeben, dass die CDU einen 1991 an sie gezahlten "Chancenausgleich" von mehr als elf Millionen Mark zurückzahlen müsste. Dieses Geld war unter der Voraussetzung geflossen, dass die Partei einen korrekten Rechenschaftsbericht vorlegt.