Politik: SPD empfiehlt ihr, Anspruch bald zu erheben

CSU will eine Festlegung vermeiden. CDU-Vize Wulff warnt: Nicht zu früh debattierenbib

Nach der Neuwahl der CDU-Spitze auf dem Essener Parteitag gewinnt die Diskussion um eine Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel an Stärke. Auch die SPD beteiligt sich daran: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering empfahl Merkel am Mittwoch, ihren Anspruch möglichst schnell zu reklamieren. Sonst werde sie wohl bald neben CSU-Chef Edmund Stoiber, Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und anderen "unter ferner liefen laufen". Ob Merkel eine Gefahr für die SPD werde, hänge davon ab, "wie gut wir sind", sagte Müntefering im SWR. Die neue CDU-Führung werde mit der Lebenswirklichkeit erst noch konfrontiert werden. Die CSU betonte mit Blick auf die neue CDU-Führung, dass sie nicht in erster Linie für die rechtskonservative Wählerschaft zuständig sein will.

Stoiber selbst warnte hinsichtlich der Kanzlerkandidatur vor einer falschen Diskussion zum falschen Zeitpunkt. Die Union sei noch lange nicht auf gleicher Augenhöhe mit der SPD und der Bundesregierung, "aber wir haben alle Chancen", sagte er in der ARD. Das müsse das primäre Ziel sein. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) betonte, Merkel sei keine Übergangslösung. Es habe zwar solche Überlegungen gegeben, "aber ich habe nie viel davon gehalten", sagte er im Deutschlandfunk.

Die thüringische Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU), die in Essen ins Parteipräsidium gewählt wurde, sagte im Deutschlandradio, notwendig sei eine "riesige Integrationskraft", um die verschiedenen Strömungen in der Partei "wieder zu einem großen Strom zu vereinigen". Dies könne eine Person allein kaum schaffen. Aber Merkel habe um sich ein Team geschart, "das es nach meiner Meinung gut schaffen kann".

CDU-Vize Christian Wulff, ein erklärter Merkel-Anhänger und CDU-Chef in Niedersachsen, sagte zum Parteitags-Auftritt Merkels: "Wer so redet und so gewählt wird, ist für alles geeignet." Er warnte aber im Kölner "Express" vor einer Kandidatendebatte zum jetzigen Zeitpunkt. Der neue CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte, es gebe eine breite Übereinstimmung zwischen allen Beteiligten, über diese Frage nicht vor 2002 zu sprechen. Merkel sagte dem "Stern", sie müsse erst in das neue Amt hineinwachsen. Natürlich gebe es an sie nun "viel mehr Erwartungen und Wünsche, als ich erfüllen kann. Ich muss versuchen, mich davon nicht erdrücken zu lassen, sondern einfach ich selbst zu bleiben".

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach Merkel seine Anerkennung für ihre "hervorragende Rede" auf dem Parteitag aus. Merkel habe Herz und Verstand der Delegierten erreicht, sagte er in Berlin. Er wünsche der Schwesterpartei nun "Nachhaltigkeit". Dabei könne die CDU von der CSU lernen: "Wen wir einmal aufs Schild gehoben haben, dem halten wir die Treue", sagte Glos. Im Vorfeld waren in der CSU Vorbehalte laut geworden, Merkel sei zu liberal. Auf dem Essener Parteitag hatte Stoiber aber demonstrativ den Schulterschluss mit Merkel geübt. Glos wehrte sich zugleich vorsorglich gegen alle Versuche, zwischen CDU und CSU eine "Arbeitsteilung" nach dem Links-Rechts-Schema einzuführen. Er machte deutlich, dass die CSU sich nicht als konservativer Flügel der Union einordnen lassen will. "Eine solche Arbeitsteilung werden wir nicht mitmachen", betonte der CSU-Politiker. Beide C-Parteien müssten die ganze Breite des Spektrums abdecken.

Müntefering bescheinigte Merkel im Norddeutschen Rundfunk kluges Handeln. Wenn sie es richtig angehe, habe sie gute Chancen, auch Kanzlerkandidatin zu werden. "Ich würde es ihr sogar empfehlen - wenn man so sagen darf als Konkurrent", sagte er im SWR. Dies solle aber nicht als Hoffnung der SPD auf einen schwächeren Gegner verstanden werden. Merkel habe in den vergangenen Monaten eine gute Rolle für die CDU gespielt. Sie habe jetzt eine große Chance, "durchzustarten". Aber wenn die Partei "da enttäuscht wird über die kurze oder mittlere Strecke, dann kann das auch durchaus ein Rohrkrepierer werden", fügte er hinzu.