Politik: SPD empört über Panne bei Ermittlungen gegen Max Strauß

Das rätselhafte Verschwinden der aus dem Laptop von Max Strauß beschlagnahmten Festplatte hat im bayerischen Justizministerium, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Oppositionsparteien im Münchner Landtag für Aufregung gesorgt. Am 3. April hatte Justizminister Manfred Weiß angekündigt, er werde die 1996 von der Staatsanwaltschaft Augsburg beschlagnahmte Festplatte zwar nicht dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Verfügung stellen, da es sich um ein Beweismittel in einem noch laufenden Ermittlungsverfahren handele; er werde sie aber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übergeben, um möglicherweise Daten doch noch sichtbar zu machen, die Strauß vernichtet haben soll, als er von einer bevorstehenden Hausdurchsuchung erfuhr. Strauß behauptet, ein Virus habe den Computer befallen.

Die Staatsanwaltschaft hoffte, Beweise für ihren Verdacht zu finden, Strauß könnte aus einem Waffengeschäft, das über Karl-Heinz Schreiber, der die CDU-Spendenaffäre auslöste, und möglicherweise über den verschwundenen, ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Holger Pfahls lief, eine Provision von 5,2 Millionen DM erhalten und nicht versteuert zu haben.

Am 5. April erfuhr der Justizminister, dass die Platte verschwunden ist. Sie lag nicht mehr bei einem der beiden Sachverständigen, die die Staatsanwaltschaft mit der Überprüfung beauftragt hatte. Dort verliere sich die Spur.

Die SPD-Politikerin Renate Schmidt spricht von einem "skandalösen System - früher nannte man es Amigo-System" - und von "einem Akt krimineller Amtshilfe zugunsten der Familie Strauß". Schmidt erklärte: "Man könnte vermuten, dass so etwas im tiefsten Sizilien möglich wäre, aber nicht in einem deutschen Bundesland."

rl