SPD-Experte kritisiert Gesundheitseinigung: „Es wird einen Aufschrei geben“

Herr Lang, Sie sind unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen Ihrer Partei zur Gesundheitspolitik. Warum?

Mit den Versorgungsdetails bin ich sehr zufrieden. Ob Klinikbehandlung , hausärztliche Versorgung, Qualitätskontrolle – da würden wir vieles auch so machen, wenn wir die absolute Mehrheit hätten. Das Problem ist die Finanzierung. Die Festschreibung des Arbeitgeberanteils über die ganze Legislatur ist ein gravierender Sündenfall. Alle Kostensteigerungen durch medizinischen Fortschritt und alternde Bevölkerung gehen zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentner. Wir haben zwar erreicht, dass Zusatzbeiträge nicht mehr pauschal, sondern nach Einkommen erhoben werden. Aber das genügt nicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder den gleichen Beitrag leisten.

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Die SPD hat die Parität in der letzten großen Koalition doch selber mit abgeschafft.
Ja, das war dem neoliberalen Mainstream zu verdanken. Die paritätische Finanzierung ist Teil unseres Sozialstaatsmodells. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg, dass sie den Wirtschaftsstandort oder irgendwelche Arbeitsplätze gefährdet. Das Gegenteil ist richtig. Wenn  Leistungen im Gesundheitsbereich aufgrund fehlender Finanzierung gestrichen werden,  vernichtet das mehr Jobs im Gesundheits- und Pflegesektor, als anderswo neue entstehen.

Mit ihren Plänen zur Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung konnten Sie sich auch nicht durchsetzen...

Dass wir gegenüber der Union nicht ständig das Reizwort Bürgerversicherung vor uns hertragen durften, war jedem klar. Deshalb haben wir das Thema zwar nicht in den Vordergrund geschoben, unsere inhaltlichen Anliegen aber schon. Die Abschaffung der ungerechten Kopfpauschale ist ja auch gelungen. Aber wirklich schmerzlich war es, dass wir uns bei der Pflegeversicherung nicht  in dieser Richtung verständigen konnten.

Sie meinen die SPD-Forderung nach einem Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen?

Ja, denn im Grunde haben wir für die Pflege ja bereits eine Bürgerversicherung. Ob gesetzlich oder privat: Alle Leistungen, sind gleich, die Zugänge ebenfalls. Allerdings haben die gesetzlich Versicherten ein drei- bis viermal höheres Pflegerisiko als die privat Versicherten. Deshalb schwimmen die privaten Pflegekassen im Geld. Sie haben 26 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Und das, obwohl ihre Mitglieder nur halb so hohe Beiträge bezahlen wie die gesetzlich Versicherten. Wenn wir schon keine Zusammenlegung der Systeme erreichen konnten, wollten wir wenigstens einen Risikoausgleich zwischen den Systemen. Auch den hat  die Union verweigert – aus ideologischen Gründen.

Wie wichtig ist das Thema Gesundheit für das Mitgliedervotum der SPD?
Wegen der Komplexität wird es nicht bestimmend sein. Alltagsprobleme der Versicherten werden ja gelöst, denken Sie nur an die Begrenzung der Wartezeiten von Kassenpatienten auf einen Arzttermin. Im Augenblick gibt es ja wegen der guten Konjunktur kaum eine Krankenkasse, die bereits Zusatzbeiträge erhebt. Deshalb fühlen sich viele nicht betroffen, und die Union konnte sich somit  arrogant über unsere Bedenken hinwegsetzen. Doch politisches Handeln muss in die Zukunft blicken. In spätestens zwei Jahren werden viele Kassen flächendeckend Zusatzbeiträge erheben müssen. Das trifft Millionen Menschen. Ich bin mir sicher: Wenn die Belastungen derart einseitig auseinander gehen, wird der gesellschaftliche Druck gewaltig zunehmen. Es wird ein Aufschrei durch Deutschland gehen.

Angeblich gibt es ja eine Geheimabsprache mit der Union, dass die Arbeitgeber nach 2017 wieder stärker belastet werden.
Es zählt nur, was im Koalitionsvertrag wirklich drin steht. Dass die Arbeitgeber ab einer bestimmten Grenze wieder stärker belastet werden, steht leider nicht drin. Deshalb müssen wir nun im politischen Alltag dafür streiten, dass die einseitige Belastung der Arbeitnehmer und Rentner schnellstens korrigiert wird. Eine gesellschaftliche Mehrheit ist möglich. Ich fordere zwar keine Nachverhandlungen. Aber dass wir hier nicht weitergekommen sind, zeigt: Wir brauchen für die Menschen in Deutschland eine andere Mehrheit als die mit der Union.

Armin Lang (66) ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) und VdK-Chef im Saarland.