Politik: SPD fordert: Kohl muss Spenden versteuern

Die neuen Millionenspenden an Helmut Kohl könnten nach Ansicht der SPD zu steuerrechtlichen Konsequenzen für den Alt-Kanzler führen. Die von zum Teil prominenten Gebern zur Verfügung gestellten rund sechs Millionen Mark müssten als steuerpflichtig betrachtet werden, erklärte der SPD-Abgeordnete Klaus Lennartz am Freitag in Berlin. Der Finanzpolitiker verwies darauf, dass die Spenden nicht für die Satzungszwecke der CDU, sondern zweckgebunden an die Person Kohls auf ein Anderkonto eingezahlt worden seien. Lennartz bat Finanzminister Hans Eichel (SPD) um Klärung, ob deshalb eine Steuerpflicht vorliegt. Kohl hatte am Vortag betont, er trete mit diesen Spenden, die für die CDU bestimmt seien, nur als "Bote" auf. Mit den Worten "Kohl bleibt sich selbst treu" kritisierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Kohls Vorgehen. Der Verstoß gegen das Parteiengesetz werde damit nicht aus der Welt geschafft. Der Bundestag wird sich auf Antrag von Rot-Grün kommende Woche in einer Aktuellen Stunde mit Kohls Sammlungsaktion beschäftigen.