Politik: SPD-Fraktion nicht geschlossen hinter Afghanistan-Einsatz

Berlin - Nach mehrstündiger Debatte und einem Geschlossenheitsappell des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mehrheitlich darauf festgelegt, die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu unterstützen. Mehr als zwei Drittel der Fraktion stimmten am Dienstag einem entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktionsspitze zu. 19 Genossen lehnten eine Verlängerung des Mandats ab, neun enthielten sich, einige waren der Fraktionssitzung fern geblieben. Aus der Fraktionsführung verlautete, die Zahl der Gegner werde bis zur Bundestagsentscheidung am kommenden Freitag weiter abnehmen.

Gabriel hatte die Abgeordneten zu Beginn der Diskussion davor gewarnt, sich von der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorführen zu lassen. Nach Teilnehmerangaben sagte der SPD-Vorsitzende, die CDU/CSU werde es freuen, wenn die SPD „zerstritten“ in die Bundestagsabstimmung ziehe. Merkel gehe es darum, sich den von der SPD forcierten Beginn des Truppenabzugs im Jahr 2011 selbst auf die Fahnen zu schreiben.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warb in seinem politischen Bericht an die Abgeordneten ebenfalls um Unterstützung. Die SPD gehe fest davon aus, dass der Truppenabzug aus Afghanistan tatsächlich im Jahr 2011 beginne. Sollte die Bundesregierung nicht „liefern“, könne sie nicht mehr mit der Zustimmung der SPD zu einer weiteren deutschen Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe (Isaf) rechnen, schrieb Steinmeier. Gegner und Skeptiker in der Fraktion hatten bemängelt, dass sich die Regierung in ihrem Mandatsentwurf nicht definitiv auf einen Abzugsbeginn in diesem Jahr festlegt. has