Politik: SPD-Fraktionschef erfährt von Kritik in den eigenen Reihen aus der Presse

Als der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, am Mittwoch vergangener Woche mit der morgendlichen Zeitungslektüre begann, hat er sich kräftig geärgert. Initiiert von der früheren Juso-Chefin Andrea Nahles hatten sich 45 Abgeordnete der Fraktion da in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisch mit der Ausbildungsplatzpolitik der rot-grünen Bundesregierung auseinandergesetzt. Struck las davon erst in der Presse; keine Situation, über die ein Fraktionschef sonderlich erfreut sein kann.

Die Abgeordneten forderten Schröder in ihrem offenen Brief auf, zur Lehrstellenmisere "öffentlich Stellung zu beziehen und die Zusagen der Wirtschaftsverbände einzufordern". Immer noch verärgert ging Struck am Dienstag in der Fraktionssitzung entsprechend heftig mit den Briefschreibern ins Gericht, wie jetzt erst bekannt wurde. "So kann man nicht miteinander umgehen", rief er Nahles und ihrem Anhang empört zu. Es ging Struck dabei offenbar weniger um den Inhalt, als um die Form. Es ist schlecht für die Autorität eines Fraktionschefs, wenn Abgeordnete hinter seinem Rücken Unterschriften sammeln und als Kritik an der Bundesregierung dann auch noch veröffentlichen.

Linke will Politik nicht nur "abnicken"

Gerade vor dem Hintergrund jüngster Personalentscheidungen, in denen die Fraktion ihrem Vorsitzenden nicht folgen mochte, wertete der eine oder andere Abgeordnete Strucks vehemente Kritik an den Briefeschreibern deshalb auch als Kampf um Autorität. "Einen offenen Brief gegen den eigenen Kanzler schreibt man nicht als Regierungspartei", kritisierte auch Strucks Stellvertreterin Ulla Schmidt das Vorgehen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Schließlich sei der Kanzler Mitglied der Fraktion, und es gebe genügend Möglichkeiten, intern Unzufriedenheit zu äußern. Struck warnte die Sozialdemokraten in der emotional geführten Debatte davor, sich wie im Herbst 1999 wieder gegenseitig zu blockieren.

Der Brief, der in erster Linie von Parteilinken initiiert wurde, ist nach Ansicht von Abgeordneten auch ein Versuch der Linken in der Fraktion, sich neu zu formieren. In der Debatte am Dienstag kam von ihnen auch der Vorwurf, in der Fraktion werde Regierungspolitik "nur noch abgenickt". "Politische Diskussion findet nicht mehr statt", hieß es. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören neben Nahles unter anderem der Sprecher der Fraktionslinken, Detlev von Larcher, die frühere niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn und der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel. "Die üblichen Verdächtigen", kommentierte ein Abgeordneter.

Carsten Germis