Politik: SPD für längere Bezugsdauer bei Arbeitslosengeld

Berlin - Die SPD-Spitze denkt angeblich über Korrekturen an der umstrittenen Reformagenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nach. Bei einer Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am vergangenen Montag in Berlin habe sich Parteichef Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen, schreibt der „Spiegel“.

„Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte Beck dem Bericht zufolge und fügte hinzu: „Wir sollten noch einmal darüber nachdenken.“ Die SPD käme damit einer Kernforderung der Gewerkschaften entgegen. In der Runde sei Becks Vorstoß durchweg begrüßt worden. Er stütze sich auf ein Stufenmodell des DGB, das für Beschäftigte ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten vorsieht, für Arbeitnehmer ab 50 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 24 Monaten. Die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II solle ebenfalls noch einmal überdacht werden. Beck wolle einen konkreten Vorschlag spätestens beim SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorstellen.

Anders als es NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Herbst 2006 vorgeschlagen hatte, solle der SPD- Vorschlag allerdings nicht auf Kosten jüngerer Arbeitsloser gehen, denen die Sozialdemokraten weiterhin ein zwölfmonatiges Arbeitslosengeld zugestehen wollen. Rüttgers hatte für diese Gruppe Arbeitsuchender kürzere Bezugszeiten erwogen, um sein Modell kostenneutral zu gestalten. ddp