SPD: Geschlossen vor dem Sommerloch

Elf Wochen können in der Politik eine Ewigkeit sein, vor allem im Sommer. Dann macht das Parlament Urlaub, und aus den Parteien melden sich alle möglichen Leute mit allem Möglichen zu Wort, um das Sommerloch zu füllen.

Der SPD, jener Partei, in welcher derzeit gar nichts mehr unmöglich scheint, graut es in diesem Jahr besonders vor der sitzungsfreien Zeit, die in der kommenden Woche beginnt. Der angeschlagene Parteichef, die Kanzlerkandidatenfrage, das gebrochene Verhältnis zur Agenda 2010, der Umgang mit der Linkspartei – es gibt viele Themen, mit denen die Genossen während des Sommers beim Wähler unangenehm auffallen könnten. Die führenden Köpfe versprachen sich und der Parteibasis deshalb am Montag, zu Beginn der letzten Woche vor den Parlamentsferien, vor allem eines: Disziplin. Die verantwortlichen Leute hätten den Ernst der Situation erkannt, versicherte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Parteichef Kurt Beck wiederholte vor dem Parteivorstand und dem Parteirat, was er sinngemäß schon auf dem Landesparteitag der Berliner SPD vorgetragen hatte: dass die Sozialdemokratie über Inhalte reden solle, anstatt über sich selbst. Und dass die anonymen Kritiker ihr schändliches Treiben endlich einstellen sollten. Wenn jemand andere Vorstellungen zur Parteiführung habe, dann solle er sich in den Parteigremien offen und ehrlich äußern, nicht in Hintergrundgesprächen, zitierte Claus Möller, Vorsitzender des Parteirats, seinen Parteichef. Für seine Rede vor dem Parteirat erhielt Beck nach Teilnehmerberichten großen Applaus. Sie sei völlig frei von Lamoryanz gewesen, hieß es. Vertreter des linken und des rechten Parteiflügels pflichteten Becks Geschlossenheitsappellen in den Gremiensitzungen bei.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der in weiten Teilen der Partei bereits als sicherer Kanzlerkandidat gehandelt wird, sagte, er habe nach seinem Auftritt auf dem Parteitag der Niedersachsen- SPD den Eindruck, die Basis erwarte von der SPD-Führung vor allem Geschlossenheit. Er machte darüber hinaus deutlich, dass er kein Interesse daran habe, die K-Frage früher als geplant zu entscheiden. Die Entscheidung soll nach dem Willen der SPD-Führung frühestens nach der Bayern-Wahl Ende September fallen. Beck betonte, er werde in dieser Frage eng mit Steinmeier zusammenarbeiten.

Generalsekretär Heil kündigte an, dass die SPD am 7. September auf einer Klausurtagung die Grundlage für ihr Wahlprogramm legen will. Beck und sein Stellvertreter Steinmeier sollen die Konferenz gemeinsam vorbereiten, an der Parteipräsidium, Ministerpräsidenten, der geschäftsführende Fraktionsvorstand und die Bundesminister beteiligt werden. Bei einer weiteren Klausur im Januar 2009 solle die Diskussion fortgesetzt werden, das fertige Programm dann nach den Europawahlen vorliegen, sagte Heil.