SPD-Hessen: Müntefering stützt den Neuen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat der krisengeschüttelten Hessen-SPD volle Unterstützung im bevorstehenden Landtagswahlkampf versprochen. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem weithin unbekannten hessischen SPD–Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel im Willy-Brandt-Haus am Montag erklärte Müntefering, er verstehe die Neuwahlen am 18. Januar „als Herausforderung an die gesamte SPD“. Für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sei das Rennen noch lange nicht gelaufen. Koch bleibe für viele Wähler eine „Reizfigur“. Müntefering fügte hinzu, die SPD in Hessen werde besser abschneiden, als viele „in schaler Vorfreude“ hofften. Mit seinem Programm könne der Landesverband die Menschen unverändert erreichen.

Schäfer-Gümbel versicherte bei seinem ersten bundespolitischen Auftritt, die Hessen-SPD habe aus der Vergangenheit gelernt. Es sei ein „großer Fehler“ gewesen, eine Tolerierung durch die Linkspartei vor der Wahl im vorigen Januar auszuschließen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Neuwahl ließ er ebenso offen wie eine Koalition mit der CDU. Auf die Frage, ob auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Hessen Wahlkampf für die SPD machen werde, sagte er, er habe darum gebeten, „dass uns alle Möglichkeiten aus der Bundespartei – personell, organisatorisch und finanziell – zur Verfügung stehen“. Dies gelte auch für die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung.

„Ein frisches Gesicht, das in der hessischen SPD auch nicht unbekannt ist“

In der Vergangenheit stand SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier einem Linksbündnis in Hessen ablehnend gegenüber. Auch die im Wahlprogramm der Hessen-SPD propagierte Energiewende, insbesondere die Absage an den Neubau moderner Kohlekraftwerke, stieß beim Vizekanzler auf Skepsis. Im SPD-Präsidium äußerte sich Steinmeier am Montag nach Teilnehmerangaben jedoch nur zurückhaltend. Es gehe nun darum, sich in „wechselseitiger Solidarität“ darauf zu konzentrieren, das gesamte Wahljahr 2009 erfolgreich zu gestalten, wurde Steinmeier zitiert. Zuvor soll Müntefering im Präsidium Gerüchte als „Unfug“ zurückgewiesen haben, wonach die SPD-Spitze frühzeitig von Abweichlern in der hessischen SPD-Fraktion gewusst haben soll. Wegen des Widerstands der Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts war SPD-Landeschefin Ypsilanti zum zweiten Mal mit dem Vorhaben gescheitert, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken zu bilden. Sie hatte die Spitzenkandidatur daraufhin an Schäfer–Gümbel abgetreten, bleibt aber Landes- und Fraktionschefin.

Beim hessischen SPD-Nachwuchs stieß die Entscheidung am Montag nicht auf Zustimmung. Behnam Yazdani, Vorsitzender der südhessischen Jusos, sagte dem Tagesspiegel: „Für einen echten Neuanfang ist dieser Schritt zu klein. Es wäre besser gewesen, wenn Schäfer-Gümbel auch als Parteichef in den Wahlkampf hätte gehen können.“ Er sei ein guter Kandidat und „ein frisches Gesicht, das in der hessischen SPD auch nicht unbekannt ist“, aber es wäre „ein deutlicheres Signal nach außen gewesen, wenn Andrea Ypsilanti den Weg als Parteichefin frei gemacht hätte“, sagte Yazdani.

Kritik von SPD und Grünen

Kritik an der personellen Aufstellung der SPD äußerten auch CDU und Grüne. CDU-Generalskeretär Ronald Pofalla bezeichnete Schäfer-Gümbel als „Strohmann“ Ypsilantis. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bemängelte, die Landes-SPD habe sich weder für einen Neuanfang noch für die Unterstützung Ypsilantis entschieden. Eine mögliche Koalition mit CDU und FDP unter Führung von Koch schloss Bütikofer gleichwohl aus.     Die vier Abweichler müssen unterdessen mit Druck aus der eigenen Partei und einzelnen Bevölkerungsgruppen umgehen. Am Montag wurde das Wahlkreisbüro von Walter im hessischen Friedberg friedlich von rund 20 Leuten besetzt.