Politik: SPD hofft auf Reform des Föderalismus

Berlin - Die SPD ist bereit, die Föderalismusreform nach der Bundestagswahl zügig umzusetzen. Das sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning, Obmann seiner Partei in der Föderalismuskommission, dem Tagesspiegel. „Die Reformvorschläge der Verhandlungsführer Franz Müntefering und Edmund Stoiber sind zu Beginn der nächsten Wahlperiode sofort abrufbar.“

Kröning machte deutlich, dass neue Gespräche auf der Grundlage der Teileinigung in der Föderalismuskommission vom Dezember 2004 und der von Müntefering und Stoiber im Mai gefundenen Kompromisse stattfinden könnten. In dem besonders umstrittenen Bereich der Bildungspolitik, bei dem sich Bund und Länder im Dezember verhakt hatten, sind laut Kröning „nur noch Restfragen offen“. Gesprächsbedarf gebe es noch bei der Frage der Bundeskompetenz im Umweltrecht und daran geknüpften möglichen Abweichungsrechten der Länder.

Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Einigungsfähigkeit der SPD in Zweifel gezogen und SPD-Chef Müntefering die Alleinschuld zugeschoben, dass die Reform auch nach einer weit gehenden Einigung Stoibers und Münteferings im Mai nicht umgesetzt wurde. Müntefering hatte im Juni die Reformbemühungen vorerst gestoppt, da bis zur Bundestagswahl nicht mehr genügend Zeit sei. Kröning kritisierte Kochs Äußerungen: „Ministerpräsident Koch sollte seinen Anteil am Erfolg im Teilbereich Finanzen nicht ins Zwielicht rücken. Die SPD stochert auch nicht daran herum, ob die Finanzergebnisse im Kreis der Länder mehrheitsfähig waren und sind.“

Kröning forderte, es dürfe keine rückwirkenden Schuldzuweisungen geben. „Man sieht sich immer zweimal.“ Für den Bildungsbereich wies der SPD-Obmann darauf hin, dass beim Exzellenzprogramm des Bundes für die Hochschulen eine Einigung gelungen sei, die der Linie der SPD in der Föderalismuskommission entspreche. Er sagte, dass „Instrumente des Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern“ in diesem Bereich weiter nötig seien.