SPD in der Krise: Studie wird zu Problem für Parteichef Sigmar Gabriel

Erfolgreich regieren, wenig streiten: So lautete bislang die Vorgabe von SPD-Chef Sigmar Gabriel für die Arbeit seiner Partei in der großen Koalition. Doch jetzt nährt ausgerechnet eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Zweifel an Gabriels Kurs. Parteiinterne Kritiker sehen sich bestätigt.
Die Untersuchung von TNS infratest (Titel: „Die arbeitende Mitte in Ost- und West“) attestiert der SPD trotz vorzeigbarer Erfolge in der Regierungsarbeit ein grundsätzliches „Imageproblem“. Deshalb könnten viele Wähler, insbesondere in der Gruppe der 25- bis 45-Jährigen, sich nicht vorstellen, die Sozialdemokraten zu wählen. Der Markenkern der SPD sei „nach wie vor beschädigt“. Einer der Gründe neben den Hartz-Reformen: ein „gefühltes Desinteresse an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Mitte“.

Als Gegenmaßnahme raten die Verfasser zu mehr Streit in der Koalition. Die SPD müsse „wieder erkennbar“ werden, auch wenn dies bedeute, „dass sie – wo nötig – Konflikte mit der Union eingehen muss“. Dieser Meinung ist Juso-Chefin Johanna Uekermann schon lange. „Die SPD sucht in der großen Koalition viel zu schnell den Kompromiss“, sagte sie dem Tagesspiegel. „In Zukunft müssen wir deutlicher machen, was unsere eigentlichen Ziele sind, sonst wird am Ende wieder Frau Merkel Kanzlerin.“

Wo die SPD den Konflikt suchen soll, ist für Uekermann ebenfalls klar. „Wenn die SPD ihren Markenkern, nämlich soziale Gerechtigkeit, glaubwürdig vertreten will, darf sie in der Steuerpolitik keinen Rückzieher machen. Die SPD muss deshalb weiter zur Einführung einer Vermögensteuer und zu höheren Steuern für Reiche stehen.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wertet die Studie hingegen als Beleg dafür, „dass wir goldrichtig liegen mit unserer Politik, die junge Familien in den Blick nimmt“. Junge Familien wollten ein zuverlässiges und durchlässiges Schulsystem, gut ausgebildete Lehrer, mehr Zeit für ihre Angehörigen, faire Arbeitsbedingungen und bezahlbaren Wohnraum, sagte Fahimi dem Tagesspiegel. Mit der Familienarbeitszeit, der Mietpreisbremse und den Investitionen in Bildung und Forschung erfülle die SPD genau diese Anforderungen. Fahimi nahm für ihre Partei grundsätzlich in Anspruch, „Motor“ der Koalition zu sein, während die Union die Gegenwart lediglich verwalte. In SPD-Kreisen hieß es, vor allem in der Familienpolitik werde die SPD sich schärfer zur Union abgrenzen.