SPD-Klausur: Kinderbetreuung soll kostenlos werden

Berlin - Die Parteien konkurrieren im neuen Jahr um die beste Familienpolitik: Die SPD strebt eine bessere Ganztagsbetreuung für Kinder an. In Bremen beschloss der Parteivorstand zudem, dass zum Schutz vor Misshandlungen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verpflichtend sein sollen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will ihre Partei neu ausrichten und sich mehr auf die Kleinfamilie konzentrieren. "Wir müssen den Familienbegriff neu bestimmen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die SPD will den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Vorschulalter bis zum Jahr 2010 durchsetzen. Dies beschloss der Parteivorstand zum Abschluss seiner Klausurtagung in Bremen einstimmig. Finanziert werden soll das Programm teilweise durch einen Verzicht auf eine künftige Erhöhung des Kindergeldes. Das lehnte der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU). Er sagte: "Für eine wachsende Zahl von Familien wird das Finanzbudget ohnehin immer enger."

Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Vorschulkinder

Zudem wollen die Sozialdemokraten schrittweise die gesamte Kita- Zeit für die Eltern beitragsfrei machen. Die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen nach Ansicht des SPD-Vorstandes verbindlich sein. Unter dem Eindruck schockierender Fälle von Gewalt gegen Kinder hatte die CDU schon Ende November auf ihrem Dresdener Parteitag plädiert, verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Vorschulkinder einzuführen. Damit hatten sich die Delegierten gegen den eigenen Vorstand und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt.

Künast begründete ihren Vorstoß mit den Worten: "Die grüne Sicht auf die Familie hat sich verändert. Wir haben uns bisher vornehmlich mit Teilbereichen von Familienpolitik beschäftigt: Mit Kinderarmut, Bildungsnotstand, mit der Pflegeversicherung. Jetzt nähern wir uns dem Begriff der Familie." Damit wolle man auf der Fraktionsklausur in dieser Woche in Wörlitz in Sachsen-Anhalt beginnen. "Familie ist der Ort, an dem dauerhaft und verbindlich Verantwortung übernommen wird. Werte werden dort in einer Art und Weise vermittelt, wie es keine andere Institution in dieser Gesellschaft kann", sagte Künast. Die Parteivorsitzende Claudia Roth stellte klar, dass der Familienbegriff «breit, vielfältig und bunt" diskutiert werden müsse. Diese Diskussion ersetze keinesfalls eine starke, eigenständige Frauenpolitik, sagte sie.

Grüne wollen den Familienbegriff an "Lebensrealitäten orientieren"

"Traditionellen und neueren Formen von Familie ist gemeinsam, dass Menschen verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen wollen", heißt es in eine Diskussionspapier der Grünen, das dem "Tagesspiegel" vorliegt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsgrünen Volker Beck sagte der "Netzeitung": "Eine Neubestimmung des Familienbegriffes muss sich an den Lebensrealitäten orientieren und alle Familienformen umfassen, das Ehepaar mit Kindern genauso wie alle, die der traditionellen Familie nicht entsprechen - Patchwork-Familien, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla grenzte sich in der "Berliner Zeitung" vom Koalitionspartner ab: "Für die SPD ist Familie dort, "wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen"." Das sei beliebig. Von Elternschaft werde bei der SPD gar nicht mehr geredet. "Wenn Familie aber gar nichts mehr mit Elternschaft zu tun hat, wird sie letztendlich zu einer beliebigen Form der Wohngemeinschaft degradiert." Für die CDU sei "Familie dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen".

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart: "Familien sind Leistungsträger dieser Gesellschaft. Wir wollen Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung stärken, angefangen von traditionellen Familien bis hin zu Patchwork-, Stief- und Einelternfamilien." (tso/dpa)