SPD: Kritik an Ypsilantis Flirt mit der Linkspartei

Führende SPD-Politiker sind auf Distanz zu Überlegungen gegangen, in Hessen Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur neuen SPD-Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ablehnung signalisierten unter anderen der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

SPD-Chef Kurt Beck hatte eine solche Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen. Eine "aktive Zusammenarbeit" mit der Links-Partei werde es aber nicht geben, auch keine "Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung".

Struck sagte dem "Handelsblatt", wenn sich Ypsilanti von der Linken wählen lasse, "wäre sie abhängig von diesen Leuten". Die Linkspartei sei aber kein verlässlicher Partner. "Ich gehe von der Linie aus, die wir vereinbart haben", sagte Struck. "Es gibt die klare Erklärung von Ypsilanti: Wir wollen nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen sein."

Gysi: Ypsilanti kann auf Stimmen der Linken zählen

SPD-Vize Peer Steinbrück sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", es gelte, was Beck und Ypsilanti vor der Landtagswahl gesagt hätten. "Das war sehr eindeutig und gar nicht interpretationsfähig, und es bedeutet, dass es keine aktive Zusammenarbeit und keine Duldung jedweder Art gibt. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der SPD massiv beeinträchtigen."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, sagte der "Stuttgarter Zeitung", er werde "alles daran setzen", eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verhindern.

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bund und in Hessen, Gregor Gysi und Willi van Oyen, versicherten in der "Frankfurter Rundschau", dass die Landtagsabgeordneten ihrer Partei Ypsilanti geschlossen wählen würden.

Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, warf der SPD beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei in Hamburg Unglaubwürdigkeit vor. Die Linke bekräftige ihre Bereitschaft zur Tolerierung einer SPD- geführten Minderheitsregierung mit den Grünen in Hessen. (ut/dpa)