Politik: SPD-Leitantrag: Schröder will europäische Regierung

Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder will die Brüsseler EU-Kommission zu einer europäischen Regierung umwandeln und ein Zwei-Kammer-Parlament auf europäischer Ebene einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Leitantrags für den SPD-Bundesparteitag im November hervor, den das SPD-Präsidium am 7. Mai beraten wird. Wie aus SPD-Kreisen am Samstag verlautete, ist das Ziel eine Parlamentarisierung der Europäischen Union nach dem Vorbild des Grundgesetzes. Uneinigkeit innerhalb der SPD besteht aber noch darin, auf welchem Weg die europäische Verfassung erarbeitet werden soll.

Eine SPD-Sprecherin bestätigte einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", wonach der Leitantrag unter der Leitung Schröders entworfen worden ist. Danach will der Kanzler den bislang dominierenden EU-Ministerrat zu einer Staatenkammer machen - ähnlich dem Bundesrat. Entsprechende Vorstellungen hatten Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und unlängst Bundespräsident Johannes Rau vorgestellt. Wie es in SPD-Kreisen hieß, geht es nicht zuletzt um eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Denkbar sei daher, dass der europäische Regierungschef allein vom Straßburger Parlament gewählt werde oder die Zustimmung beider Kammern brauche.

Schröder kommt auch Forderungen der Bundesländer, nicht zuletzt des NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), entgegen. Danach soll die Kompetenz für die Strukturpolitik wieder auf die Mitgliedstaaten zurück verlagert werden. Dabei geht es aber offenbar nicht um die Agrarpolitik, deren Rückverlagerung vor allem Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) fordert. Nach den SPD-Vorstellungen soll es eine "Budgethoheit" für das EU-Parlament geben, womit die Straßburger Abgeordneten in der Agrarpolitik, dem größten Brüsseler Ausgabenposten, weitaus stärker als bisher mitbestimmen würden. Damit wäre die Agrarpolitik leichter umzusteuern, hieß es aus SPD-Kreisen.

Zur Frage des Verfahrens sagte der SPD-Europapolitiker Jürgen Meyer dem Tagesspiegel, nach den schlechten Erfahrungen mit dem EU-Gipfel von Nizza sollte die europäische Verfassung nicht im Rahmen einer Regierungskonferenz vorbereitet werden. Der Bundestagsabgeordnete schlug einen Verfassungskonvent vor wie jenen, der unter Leitung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog die Grundrechte-Charta der EU ausgearbeitet hat. Damit wären die Parlamente beteiligt. "Das wird nun ein kleiner Machtkampf auch mit Berliner Regierungsbeamten", sagte Meyer. Es müsse aber darum gehen, "mehr Demokratie zu wagen". Ein solcher Konvent könne bis zum Jahresende unter belgischer EU-Präsidentschaft eingesetzt werden und innerhalb eines Jahres die beiden weiteren Stufen einer europäischen Verfassung ausarbeiten. Nach den Grundrechten gehe es nun in einem zweiten Teil um die Komptenzverteilung zwischen EU-Instanzen und Mitgliedstaaten und in einem dritten Teil um die Gewaltenteilung auf der EU-Ebene. Wie es hieß, ist Schröder in der Verfahrensfrage aber noch "abwartend".