Politik: SPD-Linke fordern Kreditprogramm

Berlin - SPD-Linke um den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer fordern zur Ankurbelung der Konjunktur eine drastische Ausweitung von KfW-Kreditprogrammen. Scheer sagte dem „Handelsblatt“, der Kauf von Neuwagen, die nicht mehr als 110 Gramm Kohlendioxid je Kilometer emittierten, müsse durch ein Kreditprogramm der KfW mit einem Zinssatz von einem Prozent gefördert werden. Jeder Automobilanbieter in Deutschland habe mindestens ein Modell im Angebot, das diesen Wert erreiche.

Der Vorschlag ist Bestandteil eines Vier-Punkte-Plans, der nach Angaben Scheers von mehreren SPD-Vorstandsmitgliedern getragen wird. Scheer war Schatten-Wirtschaftsminister der gescheiterteten hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Er ist zugleich Vorsitzender von Eurosolar, eines europäischen Interessenverbandes zur Förderung erneuerbarer Energien.

Scheer will mit ähnlichen Kreditprogrammen der KfW auch die Installation von Mini-Blockheizkraftwerken fördern. Solche Anlagen versorgen Ein- oder Zweifamilienhäuser mit Strom und Wärme. Sie sind besonders effizient. Deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer beim Bau solcher Anlagen. Außerdem verspricht sich Scheer von einem nicht gedeckelten KfW-Kreditprogramm mit einem Zinssatz von ebenfalls einem Prozent einen „nochmaligen Push für die energetische Gebäudesanierung“. Bislang liegen die Zinssätze des KfW-Gebäudesanierungsprogramms deutlich höher. Außerdem ist das Programm limitiert.

Die SPD-Politiker um Scheer machen sich außerdem dafür stark, entlang von Autobahnen verstärkt Windräder und Photolvoltaik-Anlagen zu installieren. Sie haben dabei insbesondere die A 7 im Blick. Sie führt von Schleswig-Holstein bis nach Bayern. 80 Prozent der Strecke liegen nach Angaben Scheers in windgünstigen Lagen, die den Betrieb von Windrädern lohnend machten. Die Genehmigung von Windrädern im Binnenland stößt oft an genehmigungsrechtliche Grenzen. Windräder direkt neben Autobahnen würde auf Flächen errichtet, die dem Bund gehören. HB