Politik: SPD-Linke in NRW schreiben Gegenagenda

Berlin/Düsseldorf In Nordrhein-Westfalen verstärkt sich nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen der interne Druck auf die Partei. Eine große Gruppe Parteilinker hat in einem Strategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, eine „Agenda der sozialen Balance“ formuliert. Das Papier fordert in Anlehnung an die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering, mit folgenden Aspekten in den Bundestagswahlkampf zu ziehen: das Zurückdrängen eines reinen Geldökonomismus, eine stärkere Regulierung von marktwirtschaftlichen Prozessen, die Einschränkung der Bankenmacht bei der Wahrnehmung der Depotstimmrechte, Besteuerung von Aktiengewinnen und eine Diskussion um die Tobinsteuer sowie die Bürgerversicherung.

Der Initiative gehören fast 40 Erstunterzeichner an, darunter Bundestagsabgeordnete wie Ulrich Kelber, Dietmar Nietan oder Marco Bülow sowie Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker, Jusos und Mitglieder des SPD-Landesvorstandes. Das fünfseitige Papier trägt die Überschrift „Aufbruch für die NRW-SPD - Eckpunkte für eine strategische Neuaufstellung“ und soll angesichts der wahrscheinlichen Bundestagswahl wahrgenommen werden. „Wir wollen auch Einfluss auf die Bundespolitik nehmen“, sagte einer Initiatoren, Marc Herter aus dem SPD-Landesvorstand, dem Handelsblatt. NRW sei das „Schlüsselland“ für Erfolge der SPD. Die „Agenda der sozialen Balance“ solle als Ergänzung zur Kanzleragenda 2010 verstanden werden. „Wir wollen nicht zurück in die 70er Jahre“, sagte Herter.

Hintergrund für die Initiative der Linken ist neben dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf auch die Umbruchsituation in der NRW-SPD unter dem designierten Landeschef Jochen Dieckmann, der die Landespartei programmatisch neu ausrichten will.HB

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