Politik: SPD-Linke: Nachfrage im Land ankurbeln

Berlin - Die SPD-Linke will in der Klausur der Parteiführung am Sonntag und Montag in Weimar eine Debatte über staatliche Maßnahmen zur Belebung der Binnenkonjunktur führen. „Ich erwarte, dass dieses Thema einen erheblichen Stellenwert einnimmt“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Detlev Albers dem Tagesspiegel. „Der Seitwärtsgang der Konjunktur kann nicht einfach hingenommen werden.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Vorstandsmitglied Nils Annen: „Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir Impulse für die Binnennachfrage schaffen können.“ Hintergrund sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die für 2005 mit einem geringen Wachstum rechnen. Angesichts der Haushaltslage des Bundes schlägt die SPD-Linke erneut den Verkauf der Goldreserven der Bundesbank vor. Die Erlöse sollen in einen Bildungsfonds fließen. Die Regierung müsse mit Nachdruck auf den Verkauf hinarbeiten, sagte Albers.

Weiteren finanziellen Spielraum erhofft sich die Linke durch eine Reform des EU-Stabilitätspaktes. „Wir müssen die Investitionsquote des Bundes und der Länder generell erhöhen“, so Annen. Eine stärkere Belastung Vermögender soll diskutiert werden. Annen: „Auf der Tagesordnung steht ein gerechterer Beitrag der Reichen und Superreichen – das wird kommen müssen, in welcher Form auch immer.“

SPD-Chef Franz Müntefering schließt Steuererhöhungen in einer Vorlage an den Parteivorstand hingegen aus. „Steuererhöhungen verbieten sich“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Auf gutem Wege – Deutschland 2010“. Darin zieht Müntefering eine selbstbewusste Bilanz des bisherigen Reformkurses und mahnt einen technologisch-ökonomischen Innovationsschub in Deutschland an. Als „Thema Nummer 1“ für die SPD nennt Müntefering ein „optimales Bildungssystem“ als „wichtigste Voraussetzung“ für Wohlstand und Gerechtigkeit.

Das SPD-Präsidium tritt wegen des Gottesdienstes für die Flutopfer am Sonntag in Berlin zusammen. Abends diskutiert die SPD-Spitze in Weimar über Integration, am Montag auch über die alternde Gesellschaft.