Politik: SPD-Linke warnt Merkel vor „Irrweg“

Berlin - Im Koalitionsstreit um das Ausmaß der Entlastung der Wirtschaft im Zuge der Unternehmenssteuerreform hat die SPD-Linke Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, warf der Regierungschefin vor, sie beschreite einen „politischen Irrweg“. Der PL-Sprecher warnte, die SPD- Fraktion werde der Entlastung der Unternehmen im Bundestag nicht zustimmen, wenn es keine Gegenentlastung gebe. „Das ist die Auffassung der gesamten Partei“, sagte er dem Tagesspiegel.

Merkel hatte darauf beharrt, Unternehmen pro Jahr in Höhe von fünf Milliarden Euro netto zu entlasten. In der SPD stoßen Steuererleichterungen für Unternehmen auf großen Widerstand. SPD-Chef Kurt Beck hat bereits angekündigt, er wolle dafür kämpfen, „dass das Delta von fünf Milliarden Euro noch ein Stück geschlossen werden kann“. Beck äußerte auch Verständnis für Zweifel in seiner Partei an dem Vorhaben. Auch die Gewerkschaften warnen die SPD davor, Konzerne weiter zu begünstigen, während Arbeiter und Angestellte durch die Koalition stark belastet würden.

Mit Blick auf die SPD-Kritik hatte Merkel im „Spiegel“ auf die Beschlusslage im Kabinett verwiesen. Dort hatten Union und SPD am Mittwoch Eckpunkte für die 2008 vorgesehene Reform verabschiedet, wonach die Wirtschaft um fünf Milliarden Euro entlastet werden und die Steuerlast für Unternehmen von derzeit 38,6 auf knapp 30 Prozent sinken soll. „Das ist unsere Grundlage, auf der wir stehen“, sagte die Kanzlerin. Auf die Frage, ob dies ihr Kanzlerwort sei, antwortete sie: „Mehr noch. Das ist das Wort der gesamten Führung der Koalition.“

PL-Sprecher Rossmann sagte: „Auch die Kanzlerin sollte sich an den Koalitionsvertrag halten.“ Eine Dauerentlastung für die Unternehmen von fünf Milliarden Euro sei „nicht erklärbar, nicht sachgerecht und politisch nicht vermittelbar“. Die SPD werde ihre Haltung davon abhängig machen, welche Gegenfinanzierung vorgeschlagen werde: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD im Bundestag einer Dauerentlastung von fünf Milliarden Euro zustimmt.“ hmt

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