Politik: SPD-Linke warnt Steinbrück

Berlin – Vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur an diesem Sonntag in Hannover hat der linke Parteiflügel den stellvertretenden SPD-Chef Peer Steinbrück vor einer sogenannten Schuldenbremse zur weiteren Haushaltskonsolidierung gewarnt. Es sei „völlig unverständlich“, wenn sich der Finanzminister entsprechenden Plänen anschließe, heißt es in einem Positionspapier, über das der Vorstand am Nachmittag beraten will und das dem Tagesspiegel vorliegt. Hintergrund sind die Bestrebungen der Parteien, in der Föderalismuskommission II die Staatsschulden wirksamer zu begrenzen und automatisch für eine stärkere Schuldentilgung zu sorgen.

Gegenwärtig darf der Staat dann mehr Schulden aufnehmen, als er für Investitionen ausgibt, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Gefahr ist. Dieser Spielraum soll nach dem Willen der SPD-Linken nicht eingeengt werden. Eine automatisierte Schuldenbremse sei ein „erhebliches Konjunkturrisiko, der Staat entledige sich damit selbst der politischen Möglichkeit zur Stimulierung des Wachstums, heißt es in dem Papier der SPD-Vorstandsmitglieder Niels Annen und Björn Böhning. Ihr Vorstoß richtet sich vor allem gegen den Finanzminister. Steinbrück habe „in mehreren Reden anklingen lassen, dass er die Möglichkeiten zur Verschuldung über die Investitionsausgaben hinaus mit einer starren Schuldenbremse aufgeben will. Das darf die SPD nicht mitmachen.“, sagte Böhning dem Tagesspiegel. has