Politik: SPD-Linke will EU-Abgabe auf Vermögen

Berlin - Die SPD-Linke hat gefordert, das Wahlprogramm durch die Einführung einer europäischen Vermögensabgabe zu ergänzen. „Wir sollten uns klar zu diesem Instrument bekennen, um Wohlhabende an der Kosten der Krise zu beteiligen“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt dem Tagesspiegel. Auch der Berliner Landesverband der SPD sprach sich für das neue Instrument aus. „Die Diskussion um Zypern zeigt, dass es richtig ist, zur Finanzierung der Folgekosten diejenigen heranzuziehen, die in guten Zeiten vom Bankensektor profitiert haben“, sagte Landeschef Jan Stöß. Die Berliner wollen zudem eine „konsequente Mietenbremse“ versprechen. Bei Neuvermietungen sollen Preisteigerungen bei zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. „Wir müssen die ungezügelte Mietpreisentwicklunge in den Metropolen eindämmen“, sagte Stöß.

Die Jusos verlangen zudem Verbesserungen im Asylrecht, darunter die Abschaffung der Residenzpflicht und des Flughafenverfahrens sowie „die Überwindung des Asylbewerberleistungsgesetzes“. Rüstungsexporte sollen stärker kontrolliert werden. „Das Plenum des Deutschen Bundestages muss über solche Exporte entscheiden“, verlangte Vogt. hmt