Politik: SPD macht keine weiteren Sparvorschläge

Berlin. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um die Steuerreform verschärft sich. Die Bundesregierung will keine weiteren Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Damit erteilt sie der Forderung der Union eine Absage, dass vor Verhandlungen über die Reform die Regierung ein Konzept vorlegen müsse. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2004 bereits unsere Kürzungsvorschläge gemacht“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach einer Vorstandssitzung. Dazu müsse sich nun erst mal die Union äußern. Dagegen forderten die Spitzen von CDU und CSU am Montag erneut Vorschläge für eine „solide“ Finanzierung. Nicht die Opposition, sondern die Regierung sei am Zug.

Im Haushaltsentwurf 2004 sind unter anderem Kürzungen der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale vorgesehen. Diese Sparvorschläge überträfen im Umfang sogar die zusätzliche Belastung aus dem Vorziehen der Steuerreform, sagte Scholz. Auch nach Berechnungen des Finanzministeriums sind die Steuerausfälle mit dem Sparpaket von Minister Hans Eichel (SPD) bereits gegenfinanziert. Nach einer der Agentur Reuters vorliegenden internen Übersicht müssten die Länder durch Eichels Sparvorschläge 2004 rund 7,2Milliarden Euro weniger ausgeben. Städte und Gemeinden sparten 1,7 Milliarden Euro. Ein Vorziehen der Steuerreform würde die Länder aber nur 6,29 Milliarden und die Kommunen 2,2 Milliarden Euro kosten.

Scholz betonte, man sei für weitere Subventionskürzungs-Vorschläge offen. Nach der Sommerpause werde die Regierung einen Gesetzentwurf zur Steuerreform einbringen. Das CDU-Präsidium bekräftigte die ursprüngliche Parteiposition, dass ein Vorziehen der Reform nur bei „solider Finanzierung“ möglich sei. Merkel forderte die Parteimitglieder auf, alle „Nebenbemerkungen“ zu diesem Beschluss zu unterlassen. In der Sitzung hatte Hessens Regierungschef Roland Koch seine Ansicht, dass eine solche solide Finanzierung unmöglich sei, nicht durchsetzen können. Mitglieder des Gremiums hielten ihm vor, mit der Sachfrage die Machtfrage in der Partei zu verbinden. Koch bestritt das. Er nahm seine Kritik an der Steuer-Position der Partei nicht zurück, wiederholte sie öffentlich aber auch nicht mehr. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel ließ im Präsidium erkennen, dass weitere abweichende Meinungen von nun an als parteischädigendes Verhalten verstanden werden müssten.