Politik: SPD murrt, CDU hat’s eilig

SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonnabend den Weg für ihre große Koalition frei gemacht. Die Christdemokraten taten sich damit deutlich leichter als die SPD-Genossen. Fast 30 Prozent der sozialdemokratischen Basis murrte per Enthaltung oder versagte ihrem Ministerpräsident Harald Ringstorff in Rostock-Warnemünde offen die Gefolgschaft.

Noch-Innenminister Gottfried Timm erhielt den meisten Beifall des Parteitages, als er die Ressortverteilung zwischen den Koalitionspartnern angriff, der er selbst zum Opfer gefallen ist. Wenn neben dem Justiz- und dem Wirtschaftsministerium vor allem im Innen- und dem Bildungsressort künftig Christdemokraten das Sagen haben, seien wichtige SPD-Projekte wie die Verwaltungs- und die Schulreform in Gefahr. Als künftiger Landtagsabgeordneter kündigte Timm unverhohlen innerparteilichen Widerstand an. Er werde darauf achten, dass von der Landesregierung Probleme „nicht eingeebnet“ würden – ein Seitenhieb auf Otto Ebnet, der vom Wirtschafts- zum Verkehrsminister gemacht wird und nach Ansicht Timms Ringstorff auf einen falschen Kurs trimmt.

Der Ministerpräsident verteidigte die Koalition mit der CDU. Die SPD/PDS-Koalition hätte nur eine Stimme Mehrheit im Landtag gehabt, was Ringstorff zu knapp erschien für eine stabile Arbeit über die nächsten fünf Jahre. Außerdem verpflichte der Vertrag auch CDU-Minister, sozialdemokratische Politik in ihren Ressorts mit umzusetzen. Die Basis blieb skeptisch. Auf einem Sonderparteitag sollen die Spitzengenossen künftig einmal jährlich Rechenschaft ablegen, wie die Koalitionsvereinbarung eingehalten wird.

Die Christdemokraten konnten offenbar kaum warten, nach acht Jahren wieder mitregieren zu dürfen. CDU-Landesparteichef Jürgen Seidel bekam trotz mancher in den Verhandlungen geschluckten Kröte 98,5 Prozent Zustimmung der Delegierten des Landesparteitages in Sternberg. Die wenigen Kritiker wie Ulrich Born, der bis 1992 Justizminister war und es wieder werden wollte, waren zu Hause geblieben. Seidel räumte offen ein, dass die CDU im September mit 28,8 Prozent „ein schlechtes Ergebnis“ eingefahren habe. Aber die Chance, nach acht Jahren Rot-Rot in Schwerin abzulösen, sei allein Grund genug, der Koalitionsvereinbarung zuzustimmen. Auch Seidel musste vor allem die Ressortaufteilung rechtfertigen, denn eigentlich wollte die CDU ein deutlich kleineres Kabinett als je vier Minister für SPD und CDU. Darüber seien die Verhandlungen mit der SPD kurz vor Schluss fast noch gescheitert, erzählte der CDU-Parteichef. Schließlich habe die CDU aber vier sehr wichtige Ressorts zugesprochen bekommen, in denen sie ihr Profil schärfen könne.