SPD-Netzpolitiker Klingbeil: "Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre"

Für die SPD war es immer ein großes Thema - ganz im Gegensatz zur Bundesregierung. Da sich jetzt herausstellt, dass der US-Geheimdienst NSA offenbar auch in verschlüsselte Inhalte des Internet eindringt, sieht sich die Opposition im Bundestag darin bestätigt, dass die Aufklärung dieser Affäre erst am Anfang stehe.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, ist empört: "Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt. Was wir jetzt erleben, ist noch mal Unvorstellbarer als das, was wir bisher erlebt haben", sagte Klingbeil dem Tagesspiegel. Kanzleramtsminister Pofalla habe erklärt, die Aufklärung sei beendet, aber nach Ansicht von Klingbeil hat sie noch gar nicht angefangen.

"Wir müssen wissen, was die Bundesregierung gewusst hat. Die Bundesregierung muss von den Internetunternehmen dringend Aufklärung einfordern, ob sie freiwillig mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten oder ob sie zur Zusammenarbeit gezwungen wurden. Es könnten da auch rechtlich relevante Sachverhalte auftauchen", sagte der SPD-Politiker.

Gefordert sei auch der Bundestag. "Er muss dieses Thema selbstbewusster an sich ziehen. Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss. Den wird es auch im Europäischen Parlament geben müssen, weil wir bei der gestrigen Anhörung gesehen haben, dass auch Staaten wie Schweden oder Frankreich in die Datenschutzskandale involviert sind", sagte Klingbeil.

Hart geht der SPD-Mann mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Gericht. Dieser sei "damals in die USA geflogen, um aufzuklären. Als er zurückkam sagte er, es gebe keine Probleme, riet aber gleichzeitig den Deutschen, ihre Mails zu verschlüsseln, um ganz sicher zu sein. Da stellt sich schon die Frage: Ist Herr Friedrich damals nicht ernst genommen worden oder hat er nicht richtig nachgefragt oder hat er sogar die Unwahrheit gesagt? Alles das zeigt, dass er sein Amt als Verfassungsminister nicht ernst nimmt."