SPD-Parteikonvent: Gabriel will SPD als neue "linke Volkspartei" aufstellen

Einen „spannenden und gut gelaunten Konvent“ habe er eben verlassen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, als er am Sonntagnachmittag noch während der Beratungen von rund 200 Delegierten des SPD-Parteikonvents vor die Presse trat, um wichtige Beschlüsse zu erläutern. Dass die Sozialdemokraten bei einem kleinen Parteitag sich einmal nicht gegenseitig in Untergangsfantasien übertreffen, sondern gute Stimmung verbreiten, scheint angesichts mieser Umfragewerte und schwelender Dauerdebatten über den Vorsitzenden schon eine eigene Nachricht wert.

Jeder Sozialdemokrat wisse, in welcher Lage die Partei sei, erklärte Gabriel: „Aber rumjammern über diese Lage, das machen wir nicht.“ Es habe weder eine Debatte über die schlechten Umfragen noch über seine Amtsführung gegeben, versicherte er.

Der Parteikonvent gilt als Zwischenschritt vor Beginn der Arbeit am SPD-Programm für die Bundestagswahl 2017. Gabriel, der bis Ende vergangenen Jahres die SPD als Partei der „arbeitenden Mitte“ und der Wirtschaftskompetenz definieren wollte, bezeichnete die SPD vor den Delegierten als linke Volkspartei und sprach sich dafür aus, ihr Profil in Gerechtigkeitsfragen zu stärken. Die Begriffe "links" und "Mitte" seien keine Gegensätze, sagte er vor der Presse: „Links sein heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Links sein heißt, die Mitte zu erobern.“ Die Seele der SPD sei das Begriffspaar Fortschritt und Gerechtigkeit.

Auch der linke Parteiflügel lobt Gabriel jetzt

Vor den Teilnehmern des nichtöffentlich tagenden Konvents hatte er nach Angaben von Teilnehmern die Verteilungsfrage zu einem zentralen Thema im SPD-Bundestagswahlkampf erklärt. Die Sozialdemokraten müssten diese Frage stellen, sagte er. Für seine grundsätzlichen Bemerkungen erhielt er von den Delegierten mehr Beifall als sonst bei internen SPD-Veranstaltungen, hieß es aus der Partei. Auch Vertreter des linken Parteiflügels lobten ihn, machten aber zugleich deutlich, dass sie die Ausrichtung als linke Volkspartei durch konkrete Beschlüsse im Bundestagswahlprogramm unterfüttert sehen wollen.

Ob in einem Wahlkampf über Verteilungsfragen für die SPD auch Steuererhöhungen infrage kommen, ließ Gabriel vor der Presse offen. Bis vor wenigen Wochen hatte er einen solchen Schritt, den der linke Parteiflügel verlangt, kategorisch abgelehnt. „Nur höhere Steuern bringen noch nicht mehr Gerechtigkeit“, warnte der Parteichef allerdings. Als ein mögliches Instrument für die von Gabriel angekündigten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gilt in der SPD auch die Reduzierung von Sozialabgaben für diese Zielgruppen.

Der Konvent verabschiedete mehrere Leitanträge. Unter dem Titel „Solidarprojekt – Politik für die solidarische Mitte“ bündelt die SPD Forderungen, die deutlich machen sollen, dass sie sich nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um sozial schwache Bundesbürger kümmert. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Arbeit und Infrastruktur. Dafür soll das Kooperationsverbot aufgehoben werden, das die Finanzierung von Länder-Bildungsaufgaben durch den Bund verhindert. Zudem will die SPD Steuerkriminalität bekämpfen und den Kampf gegen Alltagskriminalität verstärken.

Bezahlbares Wohnen - da will die SPD zügig konkret werden

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hatte dem Konvent die Beschlüsse zum Wohnungsbau und zur Stadtentwicklung vorgestellt. „Wie kommen wir noch schneller und besser zu bezahlbarem Wohnen?“, laute die Aufgabe, sagte er anschließend. Der Antrag der SPD fordert die Schaffung eigener Kompetenzen des Bundes im Wohnungsbau, einen Abschied von der Höchstpreisorientierung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beim Verkauf von Bundesliegenschaften, eine Senkung der Belastung der Mieter bei der Umlage der Kosten für die Wohnungsmodernisierung sowie eine Stärkung des Mietspiegels. „Das ist ein Thema, bei dem wir nicht warten, sondern schon 2016 handeln wollen“, kündigte Müller an.

Den Koalitionspartnern CDU und CSU warf Gabriel vor, mit ihrem Streit die Arbeit der Bundesregierung ernsthaft zu belasten. Das helfe nur den rechten Populisten von der AfD, denen Gabriel „deutschnationales Geschwafel“ und reaktionäre Ansichten unter dem Deckmäntelchen von Flüchtlingen und Islam vorwarf. Die Union warnte er, der Geduldsfaden der SPD könne irgendwann auch reißen: „Die SPD ist das Schwarzer-Peter-Spiel leid.“ So will die SPD etwa den Widerstand der CDU bei mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern nicht kampflos hinnehmen.

Zur Stärkung der Sicherheit im Land schlägt die SPD vor, 12.000 neue Polizisten in Bund und Ländern bis 2019 einzustellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) meinte: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“ In der Bildungspolitik machte sich Gabriel für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz stark. „Es ist ja irre, dass wir jeder in unseren Reden sagen, wie wichtig Bildung ist, und dann der Bund den Ländern nicht mal Geld geben darf, um zu besseren Bildungseinrichtungen zu kommen.“

Die Kanzlerkandidatur bleibt offen

Noch nicht endgültig ausgemacht ist, ob Gabriel die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen wird. Er selbst betonte, „über Personen zu reden, überlassen wir anderen“. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Niemand duckt sich weg. Ich bin sicher, dass die SPD sich sehr schnell und geschlossen auf einen Kanzlerkandidaten verständigen wird, wenn die Zeit dafür gekommen ist.“ Klar sei, dass der Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht habe. „Natürlich hat Sigmar Gabriel das entscheidende Wort. Und weil das so ist, bin ich weder im Spiel noch habe ich dazu etwas Neues zu vermelden.“ (mit dpa)