SPD-Parteitag: Delegierte stimmen über ALG I ab

Mit einem Grußwort von Altkanzler Gerhard Schröder und einer Rede von Parteichef Kurt Beck beginnt heute der dreitägige SPD-Bundesparteitag in Hamburg. Die etwa 500 Delegierten wollen am ersten Tag die gesamte Führung neu wählen und über einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I für Ältere entscheiden.

Bei der Vorstandswahl kann der SPD-Vorsitzende Beck mit einer klaren Bestätigung im Amt rechnen. Für die drei Stellvertreter-Posten treten Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und die Parteilinke Andrea Nahles an. Mit der Abstimmung über die verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld dürfte der wochenlange Streit zwischen Beck und Vizekanzler Franz Müntefering vorerst entschieden sein. Erwartet wird, dass sich eine klare Mehrheit hinter Becks Position stellt.

Abstimmung über neues Verbotsverfahren der NPD

Weiter wollen die Delegierten über die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD abstimmen. Außenminister Steinmeier, der sich zum ersten Mal um eines der Ämter als SPD-Vize bewirbt, warb unmittelbar vor dem Parteitag für eine konsequente Fortsetzung der Reformpolitik. Zugleich verteidigte er in der "Süddeutschen Zeitung" Becks Vorstoß für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Falls der Streit innerhalb der SPD eskaliert wäre, hätte dies "die Regierungsfähigkeit der SPD und damit den Bestand der Koalition berühren können", sagte Steinmeier. Beck selbst hatte schon am Vortag versichert, er erwarte vor dem Parteitag keine politische Kurskorrektur. "Es gibt weder einen Links- noch einen Rechtsruck", sagte der Parteichef. Die SPD sei "regierungswillig und regierungsfähig".

Zugleich verschärfte die SPD-Spitze den Ton gegenüber der Union und warnte sie, gemeinsame Absprachen wieder in Frage zu stellen. Im Konflikt um einen Mindestlohn bei den Postdiensten sagte Fraktionschef Peter Struck dem "Handelsblatt": "Wenn Frau Merkel ihre Zusagen nicht einhält (...), dann gibt es richtig Ärger." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf dem Koalitionspartner in den "Lübecker Nachrichten" vor, "allein nach kurzfristigen medialen Aufmerksamkeiten und parteitaktischen Vorteilen zu schielen". (mit dpa)