Politik: SPD-Parteitag: Für 500 Mark Kindergeld

Die SPD strebt eine weitere erhebliche Entlastung der Eltern an. Dabei habe das Kindergeld Vorrang vor reinen Steuerfreibeträgen, heißt es in dem am Mittwoch auf dem SPD-Parteitag beschlossenen Leitantrag zur Familienpolitik. Langfristiges Ziel sei ein "gleiches Kindergeld für alle", das "der Steuerersparnis für Spitzenverdiener entsprechen muss". Dies sind derzeit rund 500 Mark. Das Kindergeld ist seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen 1998 von 220 auf zurzeit 270 Mark erhöht worden und soll von Januar an 300 Mark betragen. Die SPD plädiert für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Parteitag sprach sich ferner für eine Umgestaltung des Ehegattensplittings aus. In dem Beschluss heißt es, das Splitting fördere die Einverdiener-Ehe.

Die SPD hat zudem den Konsolidierungskurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel trotz der gegenwärtigen Konjunkturflaute gestützt. Die Delegierten lehnten am Mittwoch in Nürnberg Konjunkturprogramme als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft ab. Die linken SPD-Mitglieder konnten sich mit ihren Forderungen nach mehr Investitionen in den Hoch- und Tiefbau, direkter Beschäftigungspolitik oder der Wiedereinführung der Vermögens- und der Erbschaftssteuer nicht durchsetzen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung eingestanden, dass sie die Zahl der Arbeitslosen nicht auf 3,5 Millionen senken wird. Eichel rechnet "mit vier Millionen Arbeitslosen in diesem Winter"

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