Politik: SPD-Parteitag: Sozialdemokraten stützen Schröder mit 88,6 Prozent

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montag einen Vertrauensbeweis der SPD für seinen Regierungskurs erhalten und wurde als SPD-Vorsitzender mit 88,6 Prozent der Stimmen bestätigt. Auf dem Parteitag in Nürnberg bekannte sich der Kanzler zur rot-grünen Koalition: "Ich will die Arbeit mit den Grünen fortsetzen." Dafür sei jedoch die Übereinstimmung in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik eine "unerlässliche Bedingung". Bei der Wahl der fünf Stellvertreter Schröders kam der wegen seiner Mallorca-Flüge auch in der SPD umstrittene Verteidigungsminister Rudolf Scharping nur auf 58,8 Prozent.

Die vier weiteren Stellvertreter - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die frühere bayerische Landesvorsitzende Renate Schmidt und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement - erreichten bessere Ergebnisse als Scharping.

Schröder hatte zuvor seinen Kurs im Krieg gegen den Terror verteidigt und um Unterstützung gebeten. Der Kanzler bezeichnete den Parteitag als "einen der wichtigsten in unserer neueren Geschichte". Der Parteitag werde "beweisen, dass wir Sozialdemokraten vor allen anderen die Kraft haben, die Probleme zu lösen". Schröder ging direkt auf seine Kritiker ein. "Einige, ich spüre das hier in der Partei, fragen sich, ob es der richtige Weg ist." Doch es drohten weder Remilitarisierung noch Renationalisierung. Gewalt sei die ultima ratio des Politischen. "Anders kann man es nicht rechtfertigen, dann muss man es rechtfertigen." Dies verbinde ihn mit Rudolf Scharping, "und das wird auch so bleiben". Deutschland könne nicht länger "im Windschatten der Bündnispartner" leben. Dies sei die "historisch verbrämte Interpretation" der alten Bundesrepublik.

"Wenn wir unsicher sind, dann leidet unser Land", sagte Schröder. "Unser Volk weiß, dass immer, wenn es schwierig wird, es sich auf die deutschen Sozialdemokraten verlassen kann. Das ist der Grund, warum ich eure Zustimmung brauche." Rot-Grün habe erfolgreich regiert und wolle dies auch in Zukunft tun. "Wer, wenn nicht unsere Partei - und ich füge hinzu: auch diese Koalition - hat denn die Kraft, das große politische Projekt" der Erneuerung Deutschlands zu meistern, fragte Schröder. Die Grünen rief er auf, "die Grundvoraussetzung Geschlossenheit mit dem eigenen Außenminister" zu erfüllen. "Wir können selbstbewusst vor die Wähler treten. Wir haben etwas bewegt." Grünen-Parteichefin Claudia Roth verbat sich dagegen Ratschläge von SPD-Politikern: "Wir brauchen keine paternalistische Belehrung", sagte sie in Berlin.

Ausführlich ging Schröder in seiner knapp neunzigminütigen Rede auf die wirtschaftliche Lage ein. "Wir wissen, dass man den Sozialstaat verändern muss, aber wir werden ihn nicht preisgeben", sagte der Kanzler. Auf dem Arbeitsmarkt laufe "es bei weitem nicht so, wie wir uns das vorgestellt hatten". Ohne die konjunkturelle Delle in den USA wäre das Ziel der Senkung der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen "sehr wohl erreicht" worden. Schröder kündigte an, dass "da, wo wir nachbessern können, beim Vorziehen von solide finanzierten Investitionen, wir das tun werden".